Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder | Bildquelle: dpa

Regierung setzt Vorschläge um 40 Milliarden für Kohleländer bis 2038

Stand: 05.04.2019 19:31 Uhr

Die zuständige Kommission hatte 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorgeschlagen - dem folgt die Bundesregierung offenbar nun. In ihrem Eckpunktepapier ist laut Medienberichten auch festgehalten, welches Land wie viel bekommt.

Die Bundesregierung will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro zahlen, 14 Milliarden sollen als direkte Finanzhilfe fließen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, das mehreren Medien vorliegt. Der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt damit einen zentralen Punkt aus dem Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission um.

Die Kommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Wegfall der Arbeitsplätze in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt soll der Bund insgesamt mit 40 Milliarden Euro abfedern. 

Bundeseinrichtungen sollen Arbeitsplätze bringen

Laut dem Papier aus dem Wirtschaftsministerium sollen 14 Milliarden den Ländern als direkte Finanzhilfen zufließen, der Rest in Form von "weiteren Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen", wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Zudem sollen innerhalb von zehn Jahren 5000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen entstehen - durch die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen.

"Ziel der Bundesregierung ist es, die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden", zitiert der "Spiegel" aus der Einleitung des Papiers.

37 Prozent der 14-Milliarden-Euro-Hilfe (5,2 Milliarden Euro) sollen laut dem RND an Nordrhein-Westfalen gehen. Brandenburg soll 25,8 Prozent erhalten (3,6 Milliarden Euro), Sachsen 25,2 Prozent (3,5 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt 12 Prozent (1,7 Milliarden Euro). Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen die Gelder selbst verwalten können, heißt es in dem Papier. Der Bund wolle den Mitteleinsatz allerdings alle drei Jahre prüfen.

Gesetz bis Ende des Jahres

Das Eckpunktepapier befindet sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Es soll dem RND zufolge nach Ostern vom Bundeskabinett beschlossen werden, das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Bereits am Donnerstag war ein Sofortprogramm zur Förderung vielfältiger Projekte mit einem Volumen von 260 Millionen Euro beschlossen worden. Davon wird der Bund 240 Millionen Euro tragen. Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. April 2019 um 19:00 Uhr.

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