Grube mit Baggern | Bildquelle: dpa

Kohleverstromung Teuer erkaufter Ausstieg

Stand: 07.09.2020 08:35 Uhr

Der Kohleausstieg ist beschlossene Sache. Doch die Milliardenentschädigungen für die Kraftwerksbetreiber sorgen weiter für Streit - so auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Oliver Krischer ist ziemlich empört. Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag hält die geplanten Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber für viel zu hoch. Das sei "völlig daneben", sagt Krischer wütend. Die Anlagen seien größtenteils abgeschrieben und hätten über Jahrzehnte Milliarden für die Betreiber verdient. "Deswegen wäre das alles auch ohne Entschädigungszahlungen gegangen." Die Energieversorger würden sich den Kohleausstieg vergolden lassen, kritisiert der Grünen-Energieexperte.

Milliarden für den Ausstieg

Worum geht es? Um insgesamt rund 4,35 Milliarden Euro. Diese Summe sollen die Kraftwerkseigner RWE und LEAG bekommen: 2,6 Milliarden die RWE, 1,75 Milliarden der Lausitzer Energieversorger. Das alles steht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der noch durch den Bundestag muss. Außerdem geht es darin um Details zum Abschaltplan der einzelnen Kraftwerke. Heute gibt es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dazu eine öffentliche Anhörung.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht die Kritik an den großzügigen Entschädigungssummen gelassen: "Die Vereinbarung mit den Kraftwerksbetreibern war wichtig und richtig", sagt der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Es gehe um Arbeitsplätze und individuelle Schicksale. "Wir haben uns vorgenommen, dass der Strukturwandel nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, sondern dass wir ihn als Land und als Gesellschaft gemeinsam schultern."

"Geld 'on top'"

Allerdings hat sich in den letzten Monaten eine Menge geändert auf dem Energiemarkt. Durch den Emissionshandel sind die Preise für CO2 ordentlich gestiegen. Dadurch seien zahlreiche Kohlekraftwerke eh nicht mehr wirtschaftlich", sagt Patrick Graichen vom Thinktank "Agora Energiewende". Dahinter steht folgender Mechanismus: Braunkohlekraftwerke stoßen besonders viele Treibhausgase aus. Deswegen wirkt sich ein hoher CO2-Preis bei ihnen stark aus.

"Viele wären in den nächsten Jahren eh stillgelegt worden", sagt Graichen. "Jetzt bekommen sie Geld 'on top', sie hätten das eigentlich nicht gebraucht." Bundeswirtschaftsminister Altmaier widerspricht, und pocht auf Planungssicherheit für die Konzerne: "Man kann solche Entwicklungen nicht zwei, drei, und schon gar nicht zehn Jahre im Voraus wissen." Deshalb sei es sowohl für die Umweltseite als auch für die Beschäftigten wichtig, "dass sie wissen, woran sie sind."

Teuer erkaufter Rechtsfrieden?

Im Vertrag steht zudem, dass die Energieversorger sich verpflichten, nicht gegen den Ausstieg zu klagen. Also Rechtsfrieden auf Kosten der Steuerzahler? "Im Grunde geht es darum", sagt Patrick Graichen von "Agora Energiewende". "Wir zahlen Geld dafür, dass die Kraftwerksbetreiber beim Kohleausstieg mitmachen, und nicht auf die Barrikaden gehen, womöglich Klagen einreichen, und sich das jahrelang hinzieht." Der Grüne Oliver Krischer ist allerdings skeptisch, dass dieser Deal aufgeht, und verweist auf den Atomausstieg. Auch damals habe es entsprechende Vereinbarungen gegeben, und die Atomkonzerne hätten trotzdem geklagt: "Ich glaube, das nützt an dieser Stelle gar nichts".

Graichen glaubt, dass es mit dem Kohleausstieg sowieso deutlich schneller gehen wird als im Kohleausstiegsgesetz festgezurrt. "Das wird nicht 2038 sein, sondern eher 2030 oder 2032." Wenn die EU ihr Klimaziel anhebt, worüber gerade in Brüssel diskutiert wird, dann werde das die CO2-Preise noch mehr in die Höhe treiben. "Insofern sind das in gewisser Weise Übergangsphänomene", sagt der Energie-Experte. "Dann werden wir mit den Betreibern nochmal eine Diskussion haben, dass dann Ende der 2020er-Jahre fast alle Kraftwerke vom Netz gehen."

Vorgang liegt noch in Brüssel

Noch hat auch Brüssel nicht grünes Licht gegeben. Das Paket liegt bei den EU-Wettbewerbshütern. Greenpeace Energy hat jetzt Beschwerde eingelegt. Nach Meinung des Ökostromanbieters verzerren die geplanten Entschädigungszahlungen beim Kohleausstieg den Wettbewerb und schadeten dem Klimaschutz. Wann die Entscheidung kommt, ist offen - zumindest den Eingang der Beschwerde hat die EU-Kommission aber bestätigt.

Streit um viel Geld: Kohle-Entschädigungen im Wirtschaftsausschuss
Angela Ulrich, ARD Berlin
07.09.2020 09:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. September 2020 um 11:00 Uhr.

Korrespondentin

Angela Ulrich | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo RBB

Angela Ulrich, RBB

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