Dampfende Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG | Bildquelle: dpa

Bund und Länder Fahrplan für Kohleausstieg vereinbart

Stand: 16.01.2020 07:05 Uhr

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder haben sich auf einen Zeitplan zum Aus für Braunkohle-Kraftwerke verständigt. Der ausgearbeitete Stilllegungsvertrag soll nun mit den Betreibern vertraglich festgelegt werden.

Die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. Die Regierung habe den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Stilllegungspfad vorgestellt, dem diese zugestimmt hätten. Nun will der Bund diesen Pfad mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festlegen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht werden und bis Mitte des Jahres verabschiedet sein.

Am Vormittag wollen die zuständigen Fachminister sich öffentlich dazu äußern. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten soll voraussichtlich schon heute bekanntgegeben werden, wenn die Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue endgültig zugestimmt haben. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden.

In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die geplanten Stilllegungs-Zeitpunkte nach dem Jahr 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen werden können, um das Abschlussdatum 2035 zu erreichen. Im Detail wurde der Stilllegungspfad zunächst nicht bekannt.

40 Milliarden Euro für Kohle-Länder

Die Einigung stellt außerdem sicher, dass der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen nicht für den angrenzenden Tagebau gerodet wird. Der Wald war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden.

Die Haltung der Parteien zum Ausstieg aus der Kohle
tagesschau 12:00 Uhr, 15.01.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Die Bundesregierung bekräftigte zudem ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen.  Die Bundesregierung will nun laut Seibert den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch im Januar auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Die vier Regierungschefs der Länder hatten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesministern für Energie, Klimaschutz und Finanzen mehr als sechs Stunden lang im Kanzleramt getagt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wertete die Einigung als großen Erfolg. "Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt."

Es sei auch ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich eins zu eins umgesetzt werde. Darauf hätten die Menschen in den betroffenen Regionen lange gewartet. Die Einigung schaffe Planungssicherheit für die betroffenen Kohleregionen, die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen und die Energieversorger, so Laschet.

Kohle-Gipfel: Bund und Länder einigen sich auf Fahrplan für Kohleausstieg
Katharina Hamberger, DLF
16.01.2020 10:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2020 um 04:45 Uhr.

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