Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht in einem Gebäude eines neuen Umspannwerkes. | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Kohleausstieg Viel Optimismus, leise Zweifel

Stand: 27.01.2019 11:00 Uhr

Der Plan für den Kohleausstieg steht - und die Bundesregierung gibt sich alle Mühe, Zuversicht zu verbreiten. Die Sorge über steigende Strompreise versucht Wirtschaftsminister Altmaier zu zerstreuen.

Die Bundesregierung will den Kompromiss der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle "sorgfältig und konstruktiv" prüfen. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an.

Der Kohleausstieg stellt aus Sicht des CDU-Politikers einen der "anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte" dar. Altmaier zeigte sich anhand der Mehrheit, die sich in der Kommission hinter den Kompromiss gestellt hatte, zuversichtlich, dass deren Umsetzung "mit einem großen gesellschaftlichen Konsens" gelingen könne. Die Stromversorgung sieht Altmaier durch den Fahrplan der Kohlekommission nicht gefährdet und er zeigte sich überzeugt, dass die Klimaziele der Bundesregierung bis 2030 mithilfe des schrittweisen Kohleausstiegs erreicht werden könnten.

Die Kohlekommission hatte sich in der Nacht auf Samstag nach abschließenden Marathonverhandlungen von mehr als 20 Stunden darauf geeinigt, dass Deutschland sich bis spätestens 2038 von der Kohle verabschieden soll. Der Ausstieg könnte auch um drei Jahre vorgezogen werden, sollte die wirtschaftliche Lage das frühere Aus hergeben. Der Bund soll den Umstieg vom Kohlestrom auf andere Energiequellen finanziell fördern: 40 Milliarden Euro sollen dafür bis 2040 investiert werden.

Auf dem Weg zum "Vorzeigeland"

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte sich hinter den Abschlussbericht der Kohlekommission. Er warnte aber auch, Strom müsse trotzdem sicher und bezahlbar bleiben. Zudem müssten in den betroffenen Regionen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der SPD-Minister blickt optimistisch auf die Herausforderung des Kohleausstiegs:

"Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln."

"Noch stärker und moderner" - dieses Zukunftsbild verspricht sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze von Deutschland ohne Kohlestrom. Der Wechsel bedeute zwar viel Arbeit, doch sie voller Zuversicht, dass wir das gut hinkriegen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem stützte sie die Erwartungen von Wirtschaftsminister Altmaier von stabil bleibenden Strompreisen. Studien ihrer Ministeriums hätten ergeben, dass "keineswegs" mit einem Preisanstieg zu rechnen sei.

Grüne: Lediglich "Minimalkompromiss" erreicht

Bereits kurz nachdem die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgestellt hatte, erntete dieser aus der Politik umfangreiches positives Echo. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer in den Regionen verbinde. Ebenso lobten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer, den Plan für den Ausstieg als große Chance. Kretschmer sieht jetzt den Bund in der Pflicht, Verlässlichkeit zu schaffen und bis Ende April Eckpunkte für das notwendige "Maßnahmengesetz" vorzulegen.

Für die Grünen jedoch reicht der Entwurf für den Ausstieg nicht aus. Parteichefin Annalena Baerbock bezeichnete die Einigung als "Minimalkompromiss". Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müsse insbesondere mit Blick auf das Enddatum 2038 und auf die Zwischenphase 2022-2030 "nachgelegt werden", forderte die Grünen-Politikerin. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, die Vorschläge der Kommission trügen "eindeutig die Handschrift der Kohle-Lobby".

Annalena Baerbock | Bildquelle: REUTERS
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Baerbock forderte, es müsse noch nachgelegt werden.

2038 - für die einen zu spät, für die anderen zu früh

Auch Umweltschützer sehen in dem Ergebnis der Kommission nur einen guten Anfang. Sowohl Greenpeace als auch der Deutsche Naturschutzring und der BUND sprachen zwar von einem "wichtigen Signal". Doch das Jahr 2038 ist für Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser viel zu spät angesetzt. Doch immerhin:

"Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder." Immerhin habe nun der Kohlezug den Bahnhof verlassen "und ist nicht mehr aufzuhalten".

Der Energiekonzern RWE hält das Jahr 2038 hingegen "für deutlich zu früh". Deshalb sei es vernünftig, "dieses Datum im Jahr 2032 noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen".

Der ostdeutsche Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag und der Braunkohleverband Debriv zeigten sich besorgt. Debriv kritisierte zudem, sachlich gut begründete, wirtschaftlich vernünftige und den Regionen nützliche Kompromissvorschläge aus Industrie, Gewerkschaften und den Bundesländern seien vielfach nicht übernommen worden.

Der Karlsruher Versorger EnBW erklärte: "Wichtig ist eine langfristig verlässliche und breit akzeptierte Lösung für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, die allen Akteuren Planungssicherheit gibt."

Reaktionen aus der Politik zum Empfehlungsschreiben der Kohlekommission
Frank Aischmann, ARD Berlin
27.01.2019 11:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2019 um 08:00 Uhr.

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