Kohlekraftwerk Hohenhameln in Niedersachsen | Bildquelle: dpa

Kohleausstieg Zwischen Minimalkompromiss und großer Chance

Stand: 26.01.2019 18:46 Uhr

Der Bericht der Regierungskommission zum Kohle-Ausstieg bleibt nicht ohne Kritik und Warnungen. Doch gibt es vielfach auch Lob aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Umweltgruppen für den Plan.

Die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 sind auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Politik, Wirtschaft und Umweltgruppen begrüßten, dass damit nach dem Atomausstieg auch die Grundlage für ein Ende des Streits um die Kohlekraftwerke und die Braunkohle-Tagebaue gelegt worden sei.

"Das, was die Kommission hier substanziell beschlossen hat, hilft wirklich den Regionen, eine industriepolitische Zukunft zu haben auch ohne Kohle", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer "großen Chance" für die Lausitz und andere Kohlereviere. Der Bund müsse nun Verlässlichkeit schaffen und bis Ende April Eckpunkte für das notwendige "Maßnahmengesetz" vorlegen.

"Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg, der Klimaschutz und die Interessen der Arbeitnehmer in den Regionen verbinde.

Kohlekommission empfiehlt Ausstieg bis 2038
tagesschau 20:00 Uhr, 26.01.2019, Kirsten Girschick, BR

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Grüne: Nur ein "Minimalkompromiss"

Für Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist die Einigung dennoch nicht mehr als ein "Minimalkompromiss". Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müsse insbesondere mit Blick auf das Enddatum 2038 und auf die Zwischenphase 2022-2030 "nachgelegt werden", forderte die Grünen-Politikerin. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, die Vorschläge der Kommission trügen "eindeutig die Handschrift der Kohle-Lobby".

Annalena Baerbock | Bildquelle: REUTERS
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Baerbock forderte, es müsse noch nachgelegt werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach einerseits von einem Meilenstein und einem international wichtigen Signal. Aber: "Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser. Dies habe der Verband in einem Sondervotum klar gemacht. Immerhin: "Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder." Immerhin habe nun der Kohlezug den Bahnhof verlassen "und ist nicht mehr aufzuhalten".

"Der Einstieg in den Ausstieg ist geschafft", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Der Umweltverband BUND sprach von einem "mutmachenden Signal" für die Klimaschutzbewegung. Es müssten aber noch weitere "gewaltige Hürden" überwunden werden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Das Ziel, einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030 festzuschreiben, sei nicht erreicht worden.

Industrie kritisiert Ausstiegsjahr 2038

Der Energiekonzern RWE hält das von der Kohlekommission vorgeschlagenen Ende der Kohleverstromung im Jahr 2038 "für deutlich zu früh". Deshalb sei es vernünftig, "dieses Datum im Jahr 2032 noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen". Dabei sollte dann auch eine energiewirtschaftlich notwendige Verlängerung erwogen werden, heißt es in der Mitteilung.

Der ostdeutsche Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag zeigte sich besorgt. "Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen."

Der Braunkohleverband Debriv kritisierte, sachlich gut begründete, wirtschaftlich vernünftige und den Regionen nützliche Kompromissvorschläge aus Industrie, Gewerkschaften und den Bundesländern seien vielfach nicht übernommen worden.

Der Karlsruher Versorger EnBW erklärte, die Empfehlungen müssten noch genau geprüft werden. "Wichtig ist eine langfristig verlässliche und breit akzeptierte Lösung für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, die allen Akteuren Planungssicherheit gibt."

Energiekonzern EnBW
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Bei EnBW will man den Plan noch genau prüfen.

Dennoch kam Lob aus der Energiewirtschaft. Der Kompromiss biete Planungssicherheit für die Firmen. Die Eigentumsrechte der Firmen würden gewahrt, so der Branchenverband BDEW. Das zielt auf die Regelung, dass Kraftwerksbetreiber Entschädigungen für Stilllegungen bekommen könnten - die Kosten dafür könnten in die Milliarden gehen.

"Sicherheit vor sozialen Härten"

Der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, hob hervor: "Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen." Dazu trügen unter anderem der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und ein früherer Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld bei. "Keiner der Beschäftigten fällt auf die Knie."

Erhalt des Hambacher Forst bleibt umstritten

Im Abschlussbericht erklärt es die Regierungskommission, der auch Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften angehören, für "wünschenswert", den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier zu erhalten.

Die Formulierung der Regierungskommission, der auch Vertreter der Industrie und der Gewerkschaften angehören, wonach der Erhalt des Hambacher Forsts "wünschenswert" wäre, stieß bei den Grünen auf große Zustimmung. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem "großen Erfolg der Klima- und Umweltbewegung". "Dahinter kommt niemand zurück!"

Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst aus der Luft betrachtet. | Bildquelle: dpa
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Den Erhalt des Hambacher Forsts erklärte die Kommission für wünschenswert.

Der Energiekonzern RWE reagierte zurückhaltend. "Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht RWE kritisch", heißt es in einer Stellungnahme. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung, ihre technische Umsetzung und die Kosten. RWE gehe davon aus, "dass die Politik das Gespräch zu diesem Thema suchen wird".

Mit Informationen von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio.

Kohlekompromiss: Kommissionsvorsitzende und Umweltverbände ziehen ein Fazit
Dagmar Pepping, ARD Berlin
26.01.2019 11:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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