Deutsche-Bank-Prozess

Betrugs-Prozess gegen Deutsche-Bank-Manager Fitschen kann auf Freispruch hoffen

Stand: 12.04.2016 17:19 Uhr

Das Urteil im Betrugsprozess um die Deutsche Bank wird zwar erst Ende April gesprochen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass Co-Chef Fitschen und frühere Topmanager auf Freisprüche hoffen können. Der Richter stellte klar, dass ihn die Anklage nicht überzeuge.

Im Prozess um versuchten Betrug im Fall Kirch können der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier ehemalige Top-Banker des Frankfurter Geldhauses nach fast einem Jahr als Angeklagte auf einen Freispruch hoffen. Die bisherige Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Vorwürfe der Anklage wegen Betrugsvorwurfs im Fall Kirch nicht zutreffend seien, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll vor dem Münchner Landgericht.

"Ein Nachweis, dass eine Falschaussage vorliegt, ließ sich nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht führen", so Noll. Einen Antrag der Anklagebehörde auf eine erneute Durchsuchung der Deutschen Bank wies er ab. "Der Antrag lässt jede Auseinandersetzung mit der Beweisaufnahme vermissen", sagte Noll und warf der Staatsanwaltschaft "Vermutungen ins Blaue hinein" vor.

Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen

Die Staatsanwaltschaft hat Fitschen, seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere ehemalige Top-Banker der Deutschen Bank wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt. Die fünf sollen im Jahr 2011 nach einem gemeinsamen Tatplan Richter hinters Licht geführt haben, um die Deutsche Bank vor Schadenersatzzahlungen im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch zu bewahren. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe von Anfang an zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft hält aber an ihrer Auffassung fest. Die Beweisaufnahme habe die Vorwürfe in vollem Umfang bestätigt, sagte Staatsanwalt Stephan Necknig zum Auftakt seines Plädoyers. Für Ackermann beantragte er zweieinhalb Jahre Haft, für Breuer dreieinhalb Jahre. Der amtierende Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, soll aus Sicht des Staatsanwalts mit einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie zwei Millionen Euro Geldbuße bestraft werden.

Verteidiger sprechen von Verzögerungstaktik

Das Urteil in dem Verfahren soll voraussichtlich Ende April gesprochen werden. Ursprünglich war der Abschluss des Verfahrens schon im vergangenen Jahr geplant gewesen, hatte sich durch etliche Beweisanträge der Staatsanwaltschaft aber immer weiter verzögert. Der Anwalt des ehemaligen Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden Breuer warf Chef-Anklägerin Christiane Serini erneut vor, das Verfahren absichtlich mit immer neuen Beweisanträgen gestört zu haben und Breuer mit blindem Eifer zu verfolgen.

In dem Kirch-Prozess ging es um ein Interview des ehemaligen Bank-Chefs Breuer. Darin zweifelte er die Kreditwürdigkeit des "Premier"-Gründers an. Kirch, der 2011 starb, machte die Bank für den Zusammenbruch seines Medienimperiums verantwortlich. Der Streit endete mit einem Vergleich, die Bank zahlte mehr als 900 Millionen Euro an Kirchs Erben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2016 um 17:23 Uhr.

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