Ein Prozentzeichen klebt auf der Scheibe eines Autos | Bildquelle: picture alliance/dpa

Neuer CSU-Vorstoß Wenig Begeisterung für Verbrenner-Prämie

Stand: 03.09.2020 16:26 Uhr

Die CSU drängt erneut auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor - doch die Kanzlerin ist anderer Ansicht. Auch der Koalitionspartner SPD sperrt sich, will der Industrie aber auf anderem Weg Hilfe zukommen lassen.

Die CSU hat sich erneut für eine Kaufprämie nicht nur für Elektro-Autos ausgesprochen. "Man bräuchte eigentlich eine CO2-Prämie", sagte CSU-Chef Markus Söder. Nötig sei ein Signal, dass der Autokauf belohnt werde, wenn dadurch ein Fahrzeug mit schlechterer CO2-Bilanz durch einen Neuwagen ersetzt werde. Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb in einem Papier, das Thema in den kommenden Wochen wieder auf die Agenda der Großen Koalition zu setzen.

"Eine Kaufprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen", heißt es in einem Entwurf. Söder kündigte zudem einen neuen Auto-Gipfel der Bundesländer an. Dabei sollten nicht nur erneut die Regierungschefs von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammenkommen, sondern auch Vertreter anderer Länder.

Mehrere Sektoren brauchen laut Söder Hilfe

Bayerns Ministerpräsident machte für das bisherige Scheitern der Idee einer Kaufprämie vor allem die beiden SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, nicht aber Finanzminister Olaf Scholz verantwortlich. Die SPD-Vorsitzenden hätten "ideologisch" argumentiert. Sowohl der Autosektor, der Maschinenbau als auch die Luft- und Raumfahrtindustrie bräuchten angesichts des Einbruchs in der Corona-Krise aber mehr Hilfe. Autos seien nicht alles, so Söder. Aber an der Branche hänge mehr als man glaubt.

Doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich gegen eine Autoprämie: "Ich glaube persönlich, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen haben", sagte Merkel. Die in dem Paket enthaltene Mehrwertsteuersenkung reduziere auch den Preis für Autos mit Verbrennungsmotor - "insofern sehe ich da jetzt keinen Ergänzungsbedarf".

SPD für Strukturhilfen

Die SPD stellt sich ebenfalls gegen eine Kaufprämie für Verbrenner. Sie will der Industrie aber auf andere Weise helfen. "Wir wollen einen Zukunftspakt Automobil, der alle Beteiligten in die Verantwortung nimmt", heißt es in der Beschlussvorlage zur Fraktionsklausur. Die drohenden Brüche in der Branche müssten soweit wie möglich abgefedert werden. Zulieferern könne etwa über regionale Beteiligungsfonds geholfen werden - und auch Strukturhilfen für die Regionen wären nach Ansicht der SPD eine Möglichkeit: "Ein Beispiel dafür sind die Hilfen zur Strukturstärkung für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen", heißt es in dem Papier.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. September 2020 um 16:00 Uhr.

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