Preisanzeige an einer Tankstelle | dpa

Kartellamt untersucht Spritpreise Keine Hinweise auf Absprachen

Stand: 28.11.2022 12:26 Uhr

Noch nie war Benzin so teuer wie in diesem Jahr - trotz Tankrabatt im Sommer und zeitweise sinkendem Rohölpreis. Stecken dahinter Preisabsprachen? Hinweise darauf konnte das Bundeskartellamt bislang nicht finden.

Das Bundeskartellamt sieht keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne. Anlass für die Untersuchung waren die hohen Spritpreise an den Tankstellen bei gleichzeitig moderaten Rohölpreisen in den Wochen und Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges.

In einem Zwischenbericht heißt es nun, auch beim Kraftstoffgroßhandel habe man keine illegalen Machenschaften entdeckt. "Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Ermittlungen des Kartellamts gehen weiter

Die meisten Mineralölkonzerne hätten mit ihren Raffinerien sehr hohe Gewinne erwirtschaftet, betonte Mundt. Trotzdem könne das Kartellamt nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, "wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegt". Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne "noch kein ausreichendes Indiz". Die Ermittlungen der Behörde dauerten aber an.

Das Kartellamt hatte angekündigt, die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten. Die Wettbewerbshüter greifen dabei auch auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zurück. Deren Daten können auch die Verbraucher etwa über entsprechende Apps abrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich dafür ausgesprochen, dem Kartellamt im Kampf gegen hohe Spritpreise mehr Kompetenzen zu geben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2022 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.