Jean Claude Juncker, Chef der Eurogruppe | null

Schuldenkrise in Griechenland Chef der Eurogruppe droht Athen mit Ende der EU-Hilfe

Stand: 04.02.2012 22:20 Uhr

Seit Wochen verhandeln die griechische Regierung, private Gläubiger sowie Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU über einen Schuldenerlass sowie weitere Finanzhilfen. Der Druck ist enorm, eine Einigung überfällig. Griechenland braucht dringend Geld.

Doch in Brüssel ist man unzufrieden über die Reformanstrengungen. Die griechische Regierung tut nach Meinung der internationalen Geldgeber zu wenig, um die versprochenen Reformen umzusetzen. Und nun erhöhte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, noch einmal den Druck: Er drohte der Regierung in Athen mit einem Ende der EU-Hilfen. Sollte Griechenland die versprochenen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem "Spiegel".

Jean Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe | null

Schließt eine Staatspleite Griechenlands nicht aus: der Chef der Eurogruppe Juncker

"Wenn wir festellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben", warnte Juncker. Das hieße, dass Griechenland schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden müsse.

Allein die theoretische Möglichkeit der Staatspleite sollte Griechenland "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker. Vor allem die Privatisierung von Staatsbetrieben sei noch nicht ausreichend vorangetrieben worden. In diesem Punkt werde die EU aber nicht lockerlassen.

Einigung bis Sonntagabend?

In Athen spürt man den Druck: "Es wird viel Druck gemacht - nicht nur von den drei Institutionen der Troika, sondern auch von den Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, von denen jeder seine eigenen Kriterien, Probleme und Prioritäten hat," sagte Finanzminister Evangelos Venizelos. Die Verhandlungen liefen schleppend.

Griechenlands neuer Finanzminister Evangelos Venizelos | null

Finanzminister Venizelos verhandelt seit Wochen mit den internationalen Kreditgebern.

Bis zum späten Sonntagabend müsse eine Einigung erzielt werden, sagte er. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen sei bislang von den Schuldeninspektoren der Troika verhindert worden. Diese verlangten nämlich weitere Arbeitsmarktreformen, die die Sozialpartner in Griechenland aber vehement ablehnen.

Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro. Vor der Zusage neuer Hilfen erwartet die Troika aus EU, IWF, EZB Kürzungen bei den Gehältern für staatliche Bedienstete, offenbar auch bei Lehrern und Militärs, sowie eine Verringerung des Mindestlohnes von 750 Euro.

Zum anderen feilt die griechische Regierung mit ihren privaten Gläubigern an den letzten Details eines in Grundzügen bereits vereinbarten Anleihentauschs, mit dem die Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringert werden soll.