Jukos-Logo

Putin erkennt Schiedsgerichtsurteil nicht an Keine Entschädigung für Yukos-Aktionäre

Stand: 20.06.2015 05:01 Uhr

Im Streit über die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos hat Kremlchef Putin eine Milliardenentschädigung früherer Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof nicht an und werde juristisch dagegen vorgehen, sagte er.

Russlands Präsident Wladimir Putin
galerie

Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt das Urteil nicht an.

Nach den Sperrungen russischer Konten in EU-Staaten wegen Streitigkeiten mit früheren Aktionären des Ölkonzerns Yukos hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Widerstand gegen die Maßnahmen angekündigt. "Wir werden unsere Interessen auf dem juristischen Weg verteidigen", sagte Putin am Rande eines Wirtschaftsforums in St. Petersburg. "Unsere Position ist klar, Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an", fügte er hinzu. Russland habe die Internationale Energiecharta nie ratifiziert.

Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kontensperrungen in Belgien und Frankreich gehen auf ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts im niederländischen Den Haag vom Juli 2014 zurück. Das Gericht verurteilte Russland dazu, ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) zu zahlen.

Stichwort: Ständiger Schiedsgerichtshof

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag soll die friedliche Beilegung internationaler Streitfälle erleichtern. Er wurde auf der ersten Haager Friedenskonferenz 1899 ins Leben gerufen. 121 Staaten sind ihm mittlerweile beigetreten. Die Einrichtung ist kein Gericht im traditionellen Sinn, sondern bietet den Rahmen, Streitigkeiten durch Schiedsverfahren zu lösen. Beim Verwaltungsrat wird eine Schiedsrichterliste geführt, aus der von Fall zu Fall ein Schiedsgericht - in der Regel drei Richter - gebildet werden kann. Die Streitparteien müssen sich dabei jeweils auf das Verfahren einigen.

Gerichtshof sah politische Motivation

Die Aktionäre hatten vor dem Gerichtshof wegen Zwangsenteignung geklagt. Yukos war in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden. Moskau lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Aktienbesitzer mit der Begründung ab, dass die Gerichtsentscheidung unrechtmäßig sei.

Michail Chodorkowski
galerie

Der frühere Jukos-Chef Chodorkowski hat Russland verlassen.

Schlüsselfigur von Yukos war der beim Kreml in Ungnade gefallene Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2015 um 17:50 Uhr.

Darstellung: