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Milliardenentschädigung für Ex-Eigner Erneute Jukos-Schlappe für den Kreml

Stand: 31.07.2014 13:04 Uhr

Russland soll nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den früheren Anteilseignern des Ölkonzerns Jukos Schadensersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zahlen. Russland habe den Wert des Unternehmens durch Fantasiesteuern und eine gesteuerte Versteigerung bewusst stark nach unten gedrückt, so die Begründung.

Die Straßburger Richter blieben damit weit hinter der Forderung der Kläger zurück. Diese hatten zuletzt 38 Milliarden Dollar (28,3 Milliarden Euro) verlangt. Die Kläger warfen Russland eine unrechtmäßige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor.

2011 hatte das Gericht in einem vorläufigen Urteil noch mitgeteilt, dass es keine Hinweise für ein unverhältnismäßiges Vorgehen der russischen Regierung bei der Zerschlagung von Jukos gefunden habe.

Politisch motivierte Jukos-Auflösung

Erst am Montag hatte der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland eine Rekordentschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Milliarden Euro) abverlangt. Die Auflösung von Jukos sei politisch motiviert gewesen. Deshalb müsse die Regierung die ehemaligen Aktionäre entschädigen, lautete der Schiedsspruch.

Sowohl das jetzige Urteil aus Straßburg als auch die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs vom Montag sind gerichtlich anfechtbar.

Jukos war von Michail Chodorkowski zum größten russischen Ölkonzern aufgebaut worden. Der russische Staat und Gerichte warfen ihm sowie mehreren seiner Geschäftspartner dann allerdings schwere Wirtschaftsstraftaten vor. 2003 wurde Chodorkowski, der als scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin auftrat, wegen Steuerhinterziehung festgenommen.

Nach zwei international umstrittenen Gerichtsverfahren wurde er Ende 2013 aus dem Straflager entlassen - nach einem Gnadengesuch an Putin.

Russland kritisiert Urteil

Die russische Regierung kritisierte das Urteil. Die Entscheidung sei "kein Beispiel für eine gerechte und unparteiische" Prüfung der Fakten, erklärte das Justizministerium.

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KOMMENTARE

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lars20 31.07.2014 • 21:25 Uhr

Bitte um Erklärung

Von welchen berechtigten Forderungen sprechen Sie. Wie sind die Leute in den Besitz der Bodenschätze gekommen, die einmal dem russischen Volk gehörten?