Steuersenkungspläne der Regierung Brüderle weist Kritik der Wirtschaftsweisen zurück

Stand: 14.11.2009 03:30 Uhr

Rainer Brüderle
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Minister Brüderle hält an den Steuerversprechen fest.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Kritik des Sachverständigenrates an den Steuerplänen der Bundesregierung zurückgewiesen. Ratschläge von Professoren könnten "das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". "Darum sind sie ja auch Berater und nicht Entscheider." Union und FDP seien gewählt worden, weil sie Steuersenkungen versprochen hätten. "Dieses Versprechen werden wir halten", so Brüderle.

"Ohne solide Gegenfinanzierung unseriös"

Der Sachverständigenrat, die sogenannten Wirtschaftsweisen, hatten der Bundesregierung gestern ihr Herbstgutachten übergeben. Scharfe Kritik übten sie darin an den geplanten Steuerentlastungen auf Pump. "Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös", erklärten die Sachverständigen.

Wirtschaftsweise

Die Wirtschaftsweisen begutachten seit 1963 die ökonomische Entwicklung im Auftrag der Bundesregierung. Neben dem im März ausscheidenden Vorsitzenden Wolfrgang Franz gehören dem Gremium die Ökonomen Claudia Buch, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld an.

Die Mitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Bundespräsident berufen. Ihr Gutachten dient ebenso wie das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute als Grundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

Merkel: "Ich bin mir der Risiken voll bewusst"

Die Wirtschaftsweisen
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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, der Wirtschaftswissenschaftler Franz, übergibt Bundeskanzlerin Merkel das Jahresgutachten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die geplanten Steuersenkungen auf Pump erneut. "Selbstverständlich bleibt es richtig, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren müssen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn wir aber bereits am wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise damit beginnen, verschärfen wir die Krise." Sie räumte ein, dass der Erfolg einer vor allem auf Wirtschaftswachstum setzenden Strategie zur Krisenbewältigung nicht garantiert sei. "Ich bin mir der Risiken voll bewusst", so Merkel.

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