Tagung des IWF in Tokio

Abschluss der Jahrestagung in Tokio IWF mahnt weitere Schritte gegen Krise an

Stand: 13.10.2012 10:35 Uhr

Sparen die Europäer sich zu Tode? Auf dem IWF-Jahrestreffen in Tokio waren klare Meinungsverschiedenheiten deutlich geworden, wie der Finanzkrise begegnet werden soll. Zum Abschluss der Tagung aber wurde wieder der Konsens betont - mit einem Appell, bald zurück zum Wachstum zu finden.

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Aus Sicht von Wolfgang Schäuble, dem deutschen Finanzminister, war es eine gute und erfolgreiche Sitzung in Tokio. Und in der abschließenden Erklärung des Internationalen Währungsfonds heißt es, dass die wichtigsten Entscheidungen getroffen seien, aber ihre effektive und zeitliche Umsetzung kritisch bleibe.

Die EU habe ihre Hausaufgaben gemacht, so Schäuble: "Die Architektur unserer europäischen Politik zur Stabilisierung des Euro hat viel mehr Verständnis gefunden als bei früheren Tagungen." Konkret heißt es im Abschlussdokument, dass in der Eurozone signifikanter Fortschritt gemacht wurde. Aber es seien weitere Schritte notwendig - zum Beispiel eine stärkere Fiskalunion.

Schäuble musste bei seiner abschließenden Pressekonferenz natürlich noch einmal auf Griechenland eingehen. "Alle unsere Kollegen" hätten das Handeln der EU und ihr Warten auf den Bericht der Griechenland-Troika verstanden. Auch habe man verstanden, dass der Europäische Rettungsschirm ein Mechanismus sei, mit dem den Mitgliedsländern Zeit verschafft werde, ihre Probleme zu lösen.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zu Beginn der Tagung mit ihrem erneuten Vorschlag, Griechenland zwei Jahre Aufschub zu gewähren, für - vorsichtig formuliert - Stirnrunzeln auf deutscher Seite gesorgt. Aber ein Zerwürfnis gebe es mit Lagarde nicht, betonte Schäuble. Das gelte auch für die Frage der Staatsschulden, die insgesamt einen so hohen Stand wie nach 2. Weltkrieg erreicht hätten.

"Über das Tempo der ersten Schritte, über die Schrittgröße kann man diskutieren", räumte Schäuble ein. "Das muss man auch flexibel machen. Aber wir stimmen da auch mit dem IWF und ich mit Frau Lagarde völlig überein: Auf mittlere Sicht ist die Rückführung der zu hohen Verschuldung völlig unvermeidlich zwingend notwendig."

Allerdings betonte Lagarde und mit ihr ein Teil der Mitglieder des IWF die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum nicht außer Acht zu lassen. "Ohne Wachstum ist die Zukunft der Weltwirtschaft in Gefahr, aber vielleicht ist das größte Hindernis die gewaltige Last der öffentlichen Schulden, die mittlerweile 110 Prozent in den Industrieländern beträgt."

Was die Reform des Finanzmarktsektors angeht, so wurde auf der nun zu Ende gegangenen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds nur darüber diskutiert. Schäuble räumte ein, man sei "in der Substanz, was die Finanzmarktregulierung angeht, nicht vorangekommen". Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen.

Obwohl dieses Thema von Lagarde deutlich angesprochen und auch auf die Dringlichkeit hingewiesen wurde. Hier blockieren unter anderem die USA. Sie haben auch noch nicht die Verschiebung der Quoten und damit der Stimmrechte innerhalb des IWF zugunsten der Schwellenländer ratifiziert. Das soll nach Möglichkeit bis Januar 2013 geschehen, also nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, ehe sich die IWF-Mitglieder im Frühjahr in Washington wieder treffen.

IWF fordert mehr Anreize zur Belebung der weltweiten Wirtschaft
tagesschau 15:00 Uhr, 13.10.2012, Philipp Abresch, ARD Tokio

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