Sparpläne in Italien Italien lässt seine Finanzen vom IWF überwachen

Stand: 04.11.2011 16:20 Uhr

Italienische Euro-Münze
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Sowohl die EU als auch der IWF werden künftig ein verschärftes Auge auf Italiens Haushalt haben.

Italien lässt seine maroden Staatsfinanzen künftig stärker überwachen. Im Kampf gegen ein Übergreifen der Euro-Krise stimmte das Land einer Überwachung auch durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Das ist das Ergebnis eines Krisentreffens am Rande des G20-Gipfels. An dem Treffen nach dem Abendessen der G20-Staats- und Regierungschefs nahmen US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sowie Vertreter der EU und des IWF teil.

Italien soll sich einer strikten Überwachung sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den IWF unterwerfen. Damit soll das Vertrauen der Märkte in die Solidität Italiens gestärkt werden. Ein Vertreter der italienischen Regierung bestritt in Cannes allerdings, dass es um eine "formelle Überwachung" durch den IWF gehe. Vielmehr sei Italien bereit, den IWF um seine "Meinung" und seinen "Rat" zu bitten, wenn es um die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen gehe. Dies solle die Überwachung durch die EU-Kommission ergänzen, der Italien bereits vor einer Woche zugestimmt hatte.

Nach französischer Vorstellung sollen zudem die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsfonds EFSF intervenieren, falls es auf den Finanzmärkten einen Angriff auf Italien gibt. "Die EZB und der Fonds stehen bereit, falls dies nötig ist", sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Italien ist nicht allein."

Italien und Berlusconi unter Dauerdruck

Berlusconi im Senat
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Italiens Premier Berlusconi wird sich wohl schon bald der nächsten Vertrauensfrage stellen.

Italien steht seit Monaten wegen seiner hohen Staatsschulden und der politischen Dauerkrise massiv unter Druck. Die EU forderte immer nachdrücklicher klare Sparanstrengungen des Landes, zudem steigen die Zinsen für italienische Staatsanleihen immer weiter. Investoren verlangten zuletzt für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren zwischenzeitlich eine Rendite von 6,402 Prozent. Das lag noch einmal deutlich über dem bisherigen Höchststand von August - der damals die Europäische Zentralbank dazu veranlasst hatte, erstmals in den Markt einzugreifen und italienische Anleihen aufzukaufen. Der Abstand der italienischen Papiere zu den als besonders sicher geltenden deutschen Staatsanleihen stieg damit ebenfalls auf ein neues Rekordhoch. Er betrug zwischenzeitlich 4,62 Prozentpunkte.

Die weitere Finanzierung des Landes gilt wegen seiner Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung und seiner politischen Instabilität als gefährdet. Regierungschef Berlusconi hatte weitere Sparmaßnahmen versprochen, die aber bisher wenig konkret sind. Auch zum G20-Gipfel war er lediglich mit Plänen und Absichten angereist; mehr konnte er offenbar bei einer Kabinettssitzung vor dem Gipfel nicht durchsetzen. Die Abstimmung über die nächsten Sparpläne will er erneut mit der Vertrauensfrage verknüpfen - der mittlerweile 52.

In dem Entwurf für die G20-Abschlusserklärung verpflichtet sich Italien, seine Neuverschuldung zu senken und bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der verkündete Sparplan soll vollständig umgesetzt werden.

Italien unter verschärfter Beobachtung durch den IWF
M. Siller, ARD zzt. Cannes
04.11.2011 14:20 Uhr

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