Sparmaßnahmen gegen Schuldenkrise Senat spricht Berlusconi das Vertrauen aus

Stand: 07.09.2011 21:48 Uhr

Der italienische Senat hat die milliardenschweren Sparpläne der Regierung gebilligt. Die Entscheidung fiel mit 165 gegen 141 Stimmen, es gab drei Enthaltungen.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi
galerie

Grund zur Freude: Italiens Ministerpräsident Berlusconi erhielt das Vertrauen des Senats

Das geplante Paket sieht Einsparungen von mehr als 54 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren vor. Nach Angaben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Senat, Antonio Azzollini, soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent steigen, Einkommen über 300.000 Euro sollen mit einer Zusatzsteuer von drei Prozent belegt werden, und die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen soll von 2016 auf 2014 vorgezogen werden.

Berlusconi stellte sich Misstrauensvotum

Mit dem Votum sprach der Senat zugleich Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Vertrauen aus. Berlusconi hatte die Abstimmung mit der Zukunft seines Kabinetts verknüpft. Bei einem Nein hätte er zurücktreten müssen. Als nächstes muss das Abgeordnetenhaus den Maßnahmen zustimmen. Dort hat Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung wie im Senat eine Mehrheit.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Derzeit befindet sich Italiens Staatsverschuldung mit 1,9 Billionen Euro auf Rekordniveau.

EU-Kommission begrüßt Maßnahmen

Die EU-Kommission begrüßte im Vorfeld die Verschärfung der Sparpläne. Die angekündigten neuen Maßnahmen bestätigten "die Entschlossenheit der Regierung, die vereinbarten Ziele zur Reduzierung des Defizits und der Schulden zu erreichen sowie die ihnen zugrunde liegenden strukturellen Schwächen der italienischen Wirtschaft anzugehen", erklärte das Exekutivorgan der EU.

Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung seien "wichtige Verbesserungen", um dauerhafte Haushaltsdisziplin zu sichern, hieß es weiter.

Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre 2014 statt erst 2016 sende ebenfalls ein "wichtiges Signal". Die Kommission rief zu einer raschen Umsetzung des Sparpakets "im Geiste des nationalen Zusammenhalts und der Solidarität" auf.

Streiks im ganzen Land

Am Dienstag hatten Zehntausende Menschen gegen die Sparmaßnahmen protestiert. Das öffentliche Leben lag lahm. Viele Einrichtungen blieben geschlossen, ebenso touristische Attraktionen wie das Kolosseum oder das Forum Romanum in Rom.

Weil Bahnen, Busse und Schiffe nicht fuhren, kam es zu einem Verkehrschaos. Auch viele Flüge von und nach Italien wurden gestrichen, da das Bodenpersonal in Italien sich am Streik beteiligte. Von Deutschland aus waren Verbindungen der Lufthansa, von Air Berlin und Ryanair betroffen.

Italiener protestieren gegen Sparbeschlüsse
tagesthemen, 22:15 Uhr, 06.09.2011, Hans Oechsner, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: