Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Haushaltsstreit mit EU Scholz warnt Italien vor Überschuldung

Stand: 11.10.2018 15:24 Uhr

Italien hat die zweithöchste Verschuldung in der Eurozone und plant dennoch neue Schulden. Die Europartner fürchten eine neue Wirtschaftskrise. Finanzminister Scholz warnt die Regierung in Rom.

Die italienischen Pläne für eine deutlich höhere Neuverschuldung stoßen innerhalb der EU auf Kritik. Die Lage sei fragil, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Jyrki Katainen. "Niemand will neue wirtschaftliche Unruhe oder Instabilität im Markt. Das wäre für das italienische Volk sehr schlecht. Es wäre sehr schlecht für andere Länder, die unter Ansteckungsrisiken leiden könnten."

Auch Deutschland zeigt sich besorgt. Mit der hohen Staatsverschuldung müsse die Regierung in Rom umgehen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem "Handelsblatt". "Diese Verantwortung kann ihr niemand abnehmen. Die kann man auch nicht exportieren oder auf die europäischen Partner übertragen."

Ifo-Institut: "Gefährliche Gemengelage"

Die neue Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega will mehr investieren und so für ein höheres Wirtschaftswachstum sorgen. Dafür plant sie eine höhere Neuverschuldung ein - zum Missfallen der EU-Kommission. Ökonomen sind skeptisch, ob die Pläne aufgehen oder letztlich zu einer neuen Schuldenkrise in Europa führen. In der kommenden Woche soll Italien - wie alle anderen Eurostaaten - seinen Haushalt in Brüssel vorlegen.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im Deutschlandfunk, die italienische Regierung gehe von zu optimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung aus. Anleger zögen sich auf guten Gründen aus italienischen Staatsanleihen zurück. Wichtig sei nun, dass sich der Rest Europas gegen die Krise abschirme, die Gemengelage sei sehr gefährlich, vor allem für Italien.

Italiens Regierung gibt nicht nach

Italiens Verschuldung ist die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland. Die Schulden belaufen sich laut Ökonomen auf 130-Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in der Eurozone gilt jedoch das Defizitkriterium. Das schreibt jedem Mitgliedsstaat eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP vor.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini bekräftigte im Radio Radicale, in dem Streit nicht nachgeben zu wollen. "Wir werden in Jobs und Wirtschaftswachstum investieren." Auch das Renteneintrittsalter müsse wie geplant gesenkt werden. Doch das könnte teuer werden: Der Chef der staatlichen Rentenversicherung, Tito Boeri, sprach von rund 100 Milliarden Euro für künftige Generationen. "Wir haben keine andere Wahl, als den Alarm auszulösen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Oktober 2018 um 06:50 Uhr.

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