Votum über Haushalt Italiens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Die italienische Regierung hat den überarbeiteten Haushaltsplan für 2019 per Vertrauensfrage durch das Parlament gebracht. Die endgültige Abstimmung findet heute statt.

Die italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung über den umstrittenen Haushaltsentwurf überstanden. Nach monatelangem Streit mit der EU votierte auch das Abgeordnetenhaus mit 327 zu 228 Stimmen für den Haushaltsplan für das Jahr 2019. Am Sonntag steht noch die endgültige Abstimmung über das Gesetz an.

Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern.  Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Sie begründete die erstmalige Ablehnung des Budgetentwurfs eines Mitgliedstaats damit, dass er gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße. 

Mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei protestierten gegen den Haushalt.

Milliardenstrafen drohten

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens, das zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen hätte führen können, hatte die italienische Regierung Abstriche in ihren Haushaltsplänen für das kommende Jahr angekündigt. 

Der Senat billigte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 des Bruttoinlandsprodukts vor - statt der ursprünglich geplanten 2,4 Prozent. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird demnach mit 1,0 Prozent prognostiziert - statt wie bisher mit 1,5 Prozent.  

Weiter extrem hohe Staatsverschuldung

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.

An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.