Gebäude der Banca Carige | Bildquelle: dpa

Kehrtwende in Politik Italiens Regierung hilft Krisenbank

Stand: 08.01.2019 16:28 Uhr

Die italienische Regierung kommt dem angeschlagenen Geldhaus Banca Carige mit Bürgschaften und Anleihen zur Hilfe. Damit bricht das populistische Bündnis die eigenen Wahlversprechen.

Italien springt der angeschlagenen Banca Carige zur Seite. Das Kabinett verabschiedete ein Dekret, laut dem der Staat Garantien für neue Anleihen des Instituts übernimmt. Zudem bürgt der Staat für Gelder, die Carige bei der italienischen Zentralbank aufnehmen könnte.

Die Möglichkeit zur Ausgabe staatlich garantierter Anleihen will Carige nun baldmöglichst nutzen, erklärte das Institut. Falls nötig, kann das Geldhaus nun auch eine staatliche Finanzspritze zur vorsorglichen Rekapitalisierung der Bank beantragen. Es sei aber sehr unwahrscheinlich, dass man darauf zurückgreifen werde.

Luigi Di Maio | Bildquelle: AFP
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Fümf-Sterne-Parteichef Di Maio hatte zuvor die staatliche Stützung von Pleitebanken vehement abgelehnt.

"Im Interesse der Sparer"

Mit der Maßnahme sollen die "Rechte und Interessen der Sparer" geschützt werden, erklärte Regierungschef Giuseppe Conte laut Mitteilung. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung macht damit jedoch eine Kehrtwende in Sachen Bankenrettung. Die Partei hatte sich stets gegen staatliche Gelder für marode Banken ausgesprochen. Erst im Oktober sagte Parteichef Luigi Di Maio, dass "kein Euro" öffentlicher Gelder für die Stützung von Banken benutzt werden würde.

Kritik von EU-Abgeordnetem

"Die Idee der Bankenunion war es, dass der Steuerzahler aus der Haftung genommen wird. Das bedeutet, dass illiquide Banken eben nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die EU-Kommission müsse den Fall nun genau prüfen:

"Es ist schon sehr verwunderlich, dass die von der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung getragene italienische Regierung nun genau diejenigen Maßnahmen zur Stützung maroder Banken bemüht, die ihre Vertreter zuvor jahrelang lautstark kritisiert haben. Salvini und Di Maio messen hier ganz offensichtlich mit zweierlei Maß."

Noch keine Bewertung durch EU-Kommission

Die EU-Kommission nahm das Dekret der italienischen Regierung nun "zur Kenntnis", wie ein Sprecher sagte. Die Behörde sei mit der italienischen Regierung in Kontakt, um zu klären, welche Instrumente im Rahmen des EU-Rechts zur Verfügung stünden.

Seit 2016 gelten in Europa gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im äußersten Fall - Schließung von Banken. Milliarden an Steuergeldern für Krisenbanken sollen damit möglichst vermieden werden.

Carige steht unter Zwangsverwaltung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte das Institut mit Sitz in Genua vergangene Woche unter Zwangsverwaltung gestellt. Zuvor war eine geplante Kapitalerhöhung am Widerstand eines Großaktionärs gescheitert und daraufhin die Mehrheit des Verwaltungsrats zurückgetreten. Beim jüngsten Stresstest der EZB im November waren die Kapitalpuffer der Banca Carige laut Medienberichten in den Krisenszenarien der Aufseher deutlich geschrumpft.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 08. Januar 2019 um 16:13 Uhr.

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