Prozess wegen Finanzkrise Islands Ex-Ministerpräsident steht vor Gericht

Stand: 05.03.2012 04:32 Uhr

In Island beginnt vor einem Sondergericht der Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Haarde wegen seiner Rolle in der Finanzkrise 2008. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Regierungschef wegen der Krise, die weltweit einen Flächenbrand auslöste, vor Gericht verantworten muss. Haarde wird vorgeworfen, im Vorfeld des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems nicht rechtzeitig gehandelt zu haben.     

Von Alexander Budde, ARD-Hörfunk Stockholm

Geir Haarde
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Von heute an vor Gericht: Ex-Ministerpräsident Haarde

Es ist still geworden um Island. Doch die Folgen der Finanzkrise halten das Land weiterhin in Atem. Nach mehreren Verzögerungen wird heute in Reykjavik die Verhandlung eines Sondergerichts eröffnet. Es soll die Verantwortung des ehemaligen Ministerpräsidenten Geir Haarde für den Zusammenbruch des Bankensystems untersuchen.

Damit wird erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes Artikel 14 der Verfassung in Anspruch genommen. Die 15 Richter können gegen amtierende oder abgesetzte Regierungsmitglieder wegen Verletzung der Amtspflichten verhandeln  und bei einem Schuldspruch Geld- und Haftstrafen verhängen. Doch inzwischen zweifeln selbst viele Befürworter einer schonungslosen juristischen Aufarbeitung am Sinn des Tribunals.

Politischer Streit um den Prozess

Die Parteien stritten im Parlament bis zuletzt. Das Verfahren gegen seinen Parteifreund Geir Haarde sei ungerecht, klagt Bjarni Benediktsson am Vorabend der Prozesseröffnung im Plenum des Parlaments. Niemand könne ernsthaft mit einem Schuldspruch rechnen, konstatiert der Vorsitzende der konservativen Unabhängigkeitspartei.

Prozessbeginn gegen Geir Haarde
A. Budde, ARD Stockholm
05.03.2012 04:39 Uhr

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Doch sein Antrag, das Parlament möge die Einberufung des Sondergerichts noch widerrufen, scheiterte an den Stimmen der Regierungskoalition: "Das ist eine bittere Entscheidung für unsere Justiz. Die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte verbieten es, dass eine Person für Taten angeklagt wird, die man nicht bestrafen kann", so Benediktsson.

Keine Ermittlungen gegen beschuldigte Minister

Atli Gíslason stand dem parlamentarischen Ausschuss vor, der die Anklage gegen ursprünglich vier ranghohe Mitglieder der Vorgängerregierung vorbereitet hat. Im September 2010 stimmte eine knappe Mehrheit der 63 Abgeordneten im Parlament für die Einberufung des Sondergerichts. Die Sozialdemokraten, damals wie heute an den Schalthebeln der Macht, setzten sich damals auch gegen ihre Koalitionspartner, die Linksgrünen, durch. Auf Ermittlungen gegen die eigenen Minister, denen der Ausschuss ebenfalls Versäumnisse bei der Finanzaufsicht bescheinigt hatte, wurde verzichtet.

Aus Protest ist Gislason aus seiner Partei ausgetreten. Für den einstigen Linksgrünen blieb nur Verbitterung zurück: "Ich bin enttäuscht über dieses Spiel, das schon im September begann, als die Sozialdemokraten ihre Leute schonten. Geir Haarde wurde damals die alleinige Schuld für den Bankenkrach und die Haftung für Kundeneinlagen bei der Icesafe-Bank zugeschoben. Als Regierungschef war er doch nicht direkt verantwortlich. Das ist Missbrauch der Justiz und es untergräbt die Würde des Parlaments."

Offenbar wenig Interesse an Aufklärung

Jóhanna Sigurðardóttir sieht es pragmatisch. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, nun nehmen die Dinge ihren Lauf. So könnte man die Haltung der Ministerpräsidentin etwas salopp beschreiben. Selbst formuliert es die Sozialdemokratin freilich in gesetzteren Worten: "Meine Meinung ist ganz klar: Ich war früher schon der Auffassung, dass es keine konkreten Gründe gibt, Geir Haarde anzuklagen - und daran hat sich nichts geändert. Es sind aber auch keine Argumente aufgetaucht, die es gerechtfertigt hätten, das Verfahren zu stoppen."

Man kann Geir Haarde, aber auch anderen Politikern vorwerfen, dass die drei großen Banken nach ihrer Privatisierung nahezu ohne Aufsicht blieben. Im kleinen Island, wo jeder jeden kennt, wurden Chefpositionen nach Parteiproporz verteilt. Und wenig spricht dafür, dass die Finanzelite ein Interesse an der Aufklärung hat.

Ein Aufklärer wird kaltgestellt

Der jüngste Paukenschlag erregte am letzten Donnerstag die Gemüter. Da verkündete der Aufsichtsrat der Finanzaufsichtsbehörde den Rauswurf seines Generaldirektors Gunnar Andersen. Der Ex-Banker hat sich als resoluter Ermittler einen Namen gemacht. Er ließ frühere Kollegen und prominente  Kreditnehmer gefesselt vor den Richter führen. Nun der tiefe Fall: Andersen soll heimlich und illegal Finanzauskünfte über den früheren Gesundheitsminister eingeholt haben. Ein Versuch, interessierter Kreise, die Finanzaufsicht zu diskreditieren, um die alte Ordnung möglichst bald wieder herzustellen, wie es manche Beobachter in Reykjavik vermuten?

Julie Kozack hält sich mit Spekulationen zurück. Der Abbau der Staatsschulden komme voran, der Haushalt sei solide, lobt die Statthalterin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Island. Und dann wird sie doch noch deutlich: "Das Land dürfe keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass seine Finanzaufsicht auch in Zukunft unabhängig arbeiten und bei Bedarf kraftvoll zuschlagen kann, sagt sie. Die Fehler der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen."

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