Island und die EU

Island will in die EU Klein und pleite

Stand: 27.07.2009 13:02 Uhr

Die Außenminister der EU-Staaten stehen dem Beitrittsgesuch Islands nicht im Weg und haben den Antrag an die EU-Kommission weitergeleitet. Dabei gibt es unter den EU-Staaten viel Skepsis - immerhin haben tausende Anleger ihr Erspartes verloren, weil die Banken des Inselstaates es verzockten.

Von Katrin Brand, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Island könnte in der EU gleich drei Rekorde brechen. Es wäre der einwohnermäßig kleinste Staat mit der geringsten Bevölkerungsdichte und der vermutlich höchsten Pro-Kopfverschuldung. Und genau letzteres sorgt dafür, dass die 320.000 Einwohner nun nicht mit einem gerührten "Na endlich!" an den Toren der EU begrüßt werden, sondern mit Misstrauen.

Seit in der Finanzkrise die großen Banken des Landes zusammenbrachen, ist Island so gut wie pleite. Schlimmer noch: Im Strudel der Krise verloren auch Tausende Kleinanleger unter anderem in den Niederlanden, Großbritannien und Belgien ihr Erspartes. Auf Entschädigung warteten sie bisher vergebens, und so ist die Stimmung schlecht. Kein Geld, kein Beitritt, droht der niederländische Außenminister Maxime Verhagen in Reykjavik. Und auch aus anderen Staaten kommt die Forderung nach Garantien.

EU-Ratspräsidentschaft wirbt für Island

Der schwedische Außenminister Carl Bildt
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Der schwedische Außenminister Carl Bildt

Schwedens Außenminister Carl Bildt müht sich derzeit, die Wogen im Atlantik zu glätten. "Dieser Aufnahmeantrag wird in der gleichen Weise behandelt wie andere Aufnahmeanträge auch", sagte Bildt vor Europaabgeordneten und warb für Island: "Wenn wir berücksichtigen, dass sie schon zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum Schengen Raum gehören und große Teile des Europäischen Rechts umgesetzt haben, dann sind sie schon sehr weit fortgeschritten."

Ein Knackpunkt ist der Fischfang

Damit dürfte Carl Bildt zumindest einen Nerv der Diskussion getroffen haben. Tatsächlich kamen alle Beitrittswünsche der vergangenen Jahre aus dem Südosten Europas, aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und der Türkei - aus Ländern also, die, was Demokratie, Justiz, Menschenrechte aber auch Wohlstand angeht, noch nicht auf dem Stand der EU sind. Island sei heute schon stärker integriert als die Türkei, meint zum Beispiel Werner Langen, der Chef der Unionsgruppe im Europaparlament. Doch einfach werden die Verhandlungen trotzdem nicht, sagt Erweiterungskommissar Oli Rehn: "Denn wir wissen, dass solche Themen wie Fischerei und Landwirtschaft sensibel für Island und die EU sind. Island erfüllt viele Kriterien für den Beitritt, aber, ja, die Verhandlungen können schwierig werden." Besonders in der Fischerei drohen Konflikte. Island lebt vom Fischfang, der in der EU jedoch durch Länderquoten geregelt wird.

Island hofft auf 2012

Dass die Außenminister die Beitrittsbitte nicht ablehnen würden, stand außer Frage. Sie leiteten das Gesuch an die Kommission weiter, die wiederum Island einen langen Fragebogen zuschicken wird. Erst auf dieser Grundlage können die Staats- und Regierungschefs dann beschließen, Island förmlich in den Rang eines Kandidaten zu erheben. Und dann beginnt die eigentliche Arbeit. Island und die EU müssen 35 Kapitel abarbeiten, in denen der Kandidat sich dem Reglement der EU anpasst. Erst dann kann der Beitritt beschlossen werden. Im Fall der Türkei schleppt sich dieser Prozess seit Jahren hin. Kroatien ist so gut wie durch, wird aber wegen eines Grenzstreites vom Nachbarn Slowenien blockiert. Island hofft dagegen schon auf 2012 als Beitrittsjahr.

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