Parlament nimmt Hilfspaket von EU und IWF an Irland lässt sich helfen

Stand: 15.12.2010 19:01 Uhr

Das irische Parlament hat sich für eine Inanspruchnahme des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Mit 81 zu 75 Stimmen stimmten die Abgeordneten dafür, die von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung gestellten Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro anzunehmen. Davon sind 35 Milliarden Euro für den angeschlagenen Bankensektor vorgesehen, 50 Milliarden Euro für die Finanzierung des kleinen Inselstaates. Durch den Abstimmungserfolg der Regierung könnte der IWF seinen Anteil von 22,5 Milliarden Euro noch in dieser Woche freigeben.

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen
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Ministerpräsident Cowen verteidigte den Schritt als "alternativlos".

Ministerpräsident Brian Cowen hatte die Inanspruchnahme zuvor als alternativlos bezeichnet, da das Land an den Kapitalmärkten nur zu deutlich schlechteren Konditionen neue Kredite aufnehmen könne. Für die Kredite von EU und IWF muss Irland im Durchschnitt 5,8 Prozent Zinsen zahlen. Die Forderung der Opposition, diesen Zinssatz durch neue Verhandlungen zu drücken, wies er als "unrealistisch" zurück.

Auch Finanzminister Brian Lenihan verteidigte den Schritt und wies die Forderung der oppositionellen Fine Gael zurück, auch Gläubiger von Banken an Verlusten zu beteiligen. Diese Forderung werde am Widerstand der Europäischen Zentralbank scheitern.

Opposition fordert bessere Verteilung der Kosten

Die Fine Gael, die laut Umfragen bei der vorgezogenen Wahl Anfang 2011 gute Siegchancen hat, hatte immer wieder angekündigt, auch Investoren an den Kosten der Krise beteiligen zu wollen, um die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Es gebe weder eine moralische noch rechtliche Verpflichtung, die Investoren von einer Beteiligung am Rettungspaket auszunehmen.

Vermutlich sind mit dem Rettungspaket für die irische Bevölkerung Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen verbunden, da sich die Regierung zu einem strikten Sparkurs bereiterklärt hat. In den kommenden vier Jahren sind Einsparungen und Steuererhöhungen in einem Volumen von 15 Milliarden Euro geplant. Damit soll das Staatsdefizit gesenkt werden, das sich in diesem Jahr auf rund 32 Prozent des Bruttosozialprodukts beläuft.

Anhänger von Sinn Fein demonstrieren vor dem Parlament gegen das Hilfspaket für Irland.
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Anhänger von Sinn Fein demonstrieren vor dem Parlament gegen das Hilfspaket für Irland.

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