Der irische Premierminister Enda Kenny.

Neuer Sparhaushalt Irland spart weiter

Stand: 15.10.2013 20:17 Uhr

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Irland hat die Regierung den siebten Sparhaushalt in Folge vorgelegt. Im kommenden Jahr müssen rund 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, kündigte Finanzminister Michael Noonan in Dublin an.

Ministerpräsident Enda Kenny betonte erneut, es sei oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und aus dem Rettungsschirm der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszusteigen, unter dem sich Irland seit 2010 befindet. Vor allem wegen seiner wankenden Banken hatte es ein Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro erhalten, das Ende des Jahres ausläuft. Der Ausstieg ist für den 15. Dezember angepeilt. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte jedoch am Montag betont, dass die Regierung dafür zunächst gesunde Banken vorweisen müsse.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem eine neue Abgabe für Banken vor, mit der diese jährlich 150 Millionen Euro zum Staatshaushalt beitragen sollen. Auch wird es höhere Abgaben auf Alkohol und Zigaretten geben. Zugleich werden die Staatsausgaben heruntergeschraubt. Das zunächst geplante Einsparvolumen von 3,1 Milliarden Euro wurde aber um 600 Millionen Euro reduziert, um die wirtschaftliche Erholung nicht abzuwürgen.

Irlands Finanzminister Noonan

Der Finanzminister mit dem Haushaltsplan

Erneut verteidigte die Regierung die umstrittene niedrige Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent sowie weitere Steueranreize für große Firmen. Dublin befürchtet, Unternehmen wie Facebook, Google oder Microsoft zu vertreiben, sollten diese mehr zahlen müssen.

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KOMMENTARE

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G-Townler 16.10.2013 • 01:25 Uhr

das sind ja wirklich mal

das sind ja wirklich mal erfreuliche Nachrichten. Hoffentlich klappt das auch alles so, Europa braucht solch gute Vorbilder. Den Banken sollte man aber mehr als nur 150 Mios abverlangen. Der Schaden, den die regelmäßig verzapfen, ist ungleich höher. Aber immerhin ist das mal ein Anfang.