Irlands Premier Kenny und Kanzlerin Merkel

Keine konkreten Hilfszusagen Merkel hält Irland hin

Stand: 01.11.2012 16:38 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen Irlands auf direkte Bankenhilfen des neuen Euro-Rettungsschirms ESM gedämpft. "Die Finanzminister arbeiten an dem spezifischen irischen Problem", sagte sie nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin. Die Ergebnisse der Prüfungen der Euro-Finanzminister sollten abgewartet werden, bevor entschieden werde, wie Irland geholfen werden könne. Konkrete Zusagen für Milliardenhilfen vermied sie damit.

Mit Blick auf die vereinbarten Reformen, die Irland als Gegenleistung für das 2010 gewährte Rettungspaket umsetzen muss, sagte die Kanzlerin: "Wir sind an einer nachhaltigen Vollendung des Anpassungsprogramms interessiert." Kenny betonte, dass sein Land das Reformprogramm so schnell wie möglich erfüllen wolle.

Irischer Premier Kenny fordert Sonderweg bei Bankenhilfe
A. Freyeisen, ARD Berlin
01.11.2012 19:52 Uhr

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Irland in einer besonderen Lage

Der irische Ministerpräsident machte deutlich, dass Merkel die besondere Lage Irlands anerkannt habe. Das zeitweise enorme Defizit des Landes basiert in großen Teilen auf den Staatshilfen, die zur Rettung des heimischen Finanzsektors in die Banken flossen. In der Folge hatte Irland die Staatspleite nur dadurch abwenden können, dass es 85 Milliarden Euro Unterstützung von der EU, dem ersten Euro-Rettungsschirm EFSF und dem Internationalen Währungsfonds erhielt.

Im Gegenzug verpflichtet sich die Regierung in Dublin, die Banken umzubauen und zu verkleinern, den Arbeitsmarkt zu reformieren und die Steuern zu erhöhen. Vor kurzem zeigte sich die Regierung überzeugt, die von der EU geforderte Quote beim Staatsdefizit von 8,6 Prozent bis Ende 2012 erreichen zu können.

Klärung direkter ESM-Bankenhilfen erst 2013

Irland hofft darauf, den Staatshaushalt künftig dadurch entlasten zu können, dass die Banken des Landes direkte Hilfen des ESM erhalten - auch rückwirkend. Diese Möglichkeit gibt es bislang noch nicht, sie könnte nach den derzeitigen Plänen aber 2013 neu geschaffen werden. Sobald eine zentrale europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet ist, sollen ESM-Milliardenhilfen auch direkt an Banken fließen können - und damit ohne den bisher erforderlichen Umweg über die Staaten. Kenny hatte im Vorfeld des Treffens mit Merkel bereits erklärt, dass die Frage des direkten ESM-Zugangs der irischen Banken erst im kommenden Jahr geklärt werde.

Irischer Regierungschef Kenny wirbt für direkte Bankenhilfen
tagesschau 17:00 Uhr, 01.11.2012, Gabi Kostorz, ARD Berlin

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