Vor EU-Sanktionen Teherans Kurs bringt iranische Wirtschaft in Gefahr
Die europäischen Außenminister wollen heute die bislang schärfsten EU-Sanktionen gegen den Iran verhängen: Details sind noch geheim. Fest steht nur: Der Iran soll zum Einlenken im Atomstreit gezwungen werden. Doch Teheran verschärft den Ton - und schadet so seiner Wirtschaft.
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Iran droht all denjenigen Ländern mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen, die sich an internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik beteiligen. "Mit jedem Staat, der unsere Aktivitäten beschränkt oder iranisches Guthaben einfriert, werden wir unsere wirtschaftlichen Kontakte aufkündigen", erklärte der Vizechef der iranischen Zentralbank, Hamid Borhani, gegenüber der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr. "Wir werden unseren Besitz schützen."
"Schärfste Restriktionen" schaden auch Öl- und Gasindustrie
Die Erklärung aus Teheran erfolgt, kurz nachdem die EU neue, eigene Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen hat. Die Maßnahmen, die am Montag in Kraft treten sollen, werden in Brüssel als die "schärfsten Restriktionen" der Union bezeichnet.
Über die genauen Inhalte der Sanktionen herrscht noch keine letzte Klarheit. Gewiss ist aber, dass es um die Handelsbeschränkung von Gütern geht, die auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Hierdurch sollen die iranische Finanz- und Transportwirtschaft ebenso getroffen werden wie die Öl- und Gasindustrie.
EU will Konten einfrieren
Zudem hat die EU Personen und Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt, die mit den iranischen Revolutionswächtern verlinkt sind. Hierbei sollen Konten eingefroren und Reisefreiheiten eingeschränkt werden. Sollte die Drohung des Vizechefs der iranischen Zentralbank wirklich umgesetzt werden, könnte dies durchaus kontraproduktive Folgen für die Islamische Republik haben.
Denn Teheran dürfte die wirtschaftlichen Kontakte zum Ausland zur Zeit nötiger haben als zahlreiche ausländische Staaten entsprechende Verbindungen in umgekehrter Richtung.
Ölproduktion geht zurück
In den vergangenen Tagen waren wiederholt Meldungen über Rückschläge innerhalb der iranischen Wirtschaft zu lesen. So meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur Fars, dass die Ölproduktion des Landes deutlich zurückgegangen sei. Betrug die Förderung im Jahr 2005 noch 4,106 Millionen Barrel pro Tag sank sie bis zum Herbst 2009 auf 3,549 Millionen.
Auch der Ölexport ging zurück: Von 2,691 auf 1,984 Millionen Barrel pro Tag. Ölminister Massud Mirkasemi sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, Iran müsse dieses Jahr rund 25 Milliarden Dollar zur Modernisierung in den Energiesektor stecken. Sollte das Land diese Summe nicht aufbringen können, müsse es möglicherweise Öl importieren. Iran ist der viergrößte Ölproduzent der Welt.