Nordrhein-Westfalen, Duisburg: Banner an einem Zaun des Wertstoffhofs bei einem Warnstreik im öffentlichen Dienst | Bildquelle: dpa

Warnstreiks im öffentlichen Dienst "Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz"

Stand: 22.09.2020 13:58 Uhr

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen mit Warnstreiks mehr Druck aufbauen. Bei tagesschau24 zeigt der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, dafür wenig Verständnis.

tagesschau24: 4,8 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber lehnen die Forderungen als völlig überzogen ab. Jetzt wird gestreikt. Warum sind Sie nicht auf die Gegenseite zugegangen?

Ulrich Mädge: Wir sind ja auf die Gegenseite zugegangen. Es gibt ja zwei Verhandlungsbereiche - Sparkassen und auch Krankenhäuser -, wo wir vereinbart haben, drüber zu reden. Und entweder nimmt man das ernst, dass hier an der Basis diskutiert wird, oder man setzt sich darüber hinweg. Ich bin für den ersten Weg, und dafür bin ich auch angetreten, und wir werden auch mit ver.di über ein entsprechendes Angebot reden. Aber das, was jetzt passiert, ist genau das Gegenteil dessen, was wir am Sonntag Morgen noch besprochen und verhandelt haben.

Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, über die Ablehnung der Warnstreiks
tagesschau 24 11:00 Uhr, 22.09.2020

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"Bin nicht derjenige, der von oben diktiert"

tagesschau24: Die Warnstreiks in Kitas treffen ja wieder Familien, und auch Krankenhäuser werden bestreikt. Warum haben Sie am Wochenende bei diesem Punkt nicht eingelenkt?

Mädge: Wir haben deutlich gesagt, wir sind bereit, bei den Krankenhäusern über eine Pflegezulage zu reden. Aber sie muss insgesamt ins System passen. Und es ist ja so, dass wir im Krankenhaus unterschiedliche Beschäftigte haben. Wir reden ja nicht nur über die Pflege, sondern wir reden auch über OPs, über die Notaufnahme über die Rettungsdienste. Über all das soll ja genau an diesem vereinbarten Sondertisch verhandelt werden. Und dem kann ich doch nicht vorgreifen. Ich bin nicht derjenige, der von oben diktiert, was man macht. Das gilt auch für Arbeitszeitregelungen und alles andere. Wir müssen am Ende ein Paket finden, was allen gerecht wird. Das weiß auch Frank Werneke von ver.di. Aber das sind jetzt Versuche, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Das mag verstehen, wer will - ich verstehe das jedenfalls nicht.

Applaus für die "Helden des Alltags"

tagesschau24: Es gab ja Applaus für die sogenannten Helden des Alltags, die unser Land am Laufen hielten: während der Corona-Pandemie zum Beispiel Klinikpersonal, Einsatzkräfte, Müllabfuhr, aber auch die Beschäftigten in der Verwaltung. Warum wird denn die Anerkennung jetzt nicht auch finanziell schnell umgesetzt? Warum muss das so lange diskutiert werden?

Mädge: Es waren ja nicht alle gleichmäßig belastet. Wir haben Hunderte von Berufsgruppen, über die wir reden - alle mit unterschiedlicher Belastungen. Wir wollen für alle eine Lösung bekommen. Aber zu den "Helden der Arbeit": Zu denen gehören auch unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, und darauf sind wir stolz, dass wir so eine gute Verwaltung haben. Aber dazu gehören auch die Menschen, die zum Beispiel in der Notaufnahme der Kitas waren, deren Kinder betreut werden, weil sie die "Helden der Arbeit" in den privaten Unternehmen waren, in den Wirtschaftsbetrieben, bei den Medien - überall. Und die werden jetzt bestreikt und dafür bestraft, dass sie genauso ihre Dienste und ihre Arbeit getan haben. Das passt nicht zusammen. Hier werden auf Kosten derjenigen, die Wirtschaft und öffentlichen Dienst aufrechterhalten haben, Streiks durchgeführt, die uns nicht weiterbringen. Denn das sage ich auch ganz deutlich: Das hier wird mich in meiner Verantwortung und in meiner Entscheidung, einen Vorschlag zu machen, nicht beeinflussen.

"Unser Mehrwert: sicherer Job, Anerkennung, gute Bezahlung"

tagesschau24: Wir stecken in Deutschland durch Corona in einer Rezession. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen. Sind das auch Hauptgründe, die sie jetzt anführen?

Mädge: Natürlich. Wir haben massive Steuereinbrüche. Dieses Jahr und in den nächsten zwei Jahren - die kommunalen Finanzen werden erst frühestens von 2024 an wieder besser. Und jetzt haben wir abzuwägen. Ich habe vor meinem Rathaus jeden Freitag junge Menschen stehen, die sagen: "Du musst mehr in den Klimaschutz investieren." Wir können also nur in Bildung, in Klimaschutz oder in Tarifsteigerungen investieren. Wir müssen einen Ausgleich finden. Tarifsteigerung über Kredite zu finanzieren ist kurzfristig und passte überhaupt nicht in die Landschaft. Wir müssen langfristig investieren. Und dagegen steht unser Argument: Wir bieten einen sicheren Arbeitsplatz. Nicht wie bei der Lufthansa, bei der noch mehr Leute gekündigt werden. Nicht wie bei Continental, nicht wie bei Karstadt - sondern wir garantieren den Mehrwert sicherer Arbeitsplatz, Anerkennung und auch schon jetzt eine relativ gute Bezahlung.

Mehrheit hat Verständnis für Warnstreiks

tagesschau24: Laut einer aktuellen Umfrage haben mehr als 60 Prozent der Deutschen Verständnis für Warnstreiks. Nur die Frage ist: Wie lange wie soll es jetzt weitergehen?

Mädge: Wir haben einen Fahrplan: Bis Ende Oktober haben wir uns verständigt. Mit Horst Seehofer zusammen haben wir das Angebot gemacht, auch vorher schon mal ein Gespräch zu führen. Wenn diese beiden Verhandlungsrunden beendet sind, werden wir sicherlich auch ein Angebot auf den Tisch legen. Und wir sind bereit, auch länger als zwei Tage zu verhandeln, weil wir in der Tat glauben, Herr Seehofer und ich, dass wir Ende Oktober ein Ergebnis brauchen. Und ich bin überzeugt, dass der Kollege Wernecke das genauso sieht und wir dann wirklich auch etwas haben werden, was beide Seiten vertreten und verantworten können.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. September 2020 um 11:00 Uhr.

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