Ein Sicherheitsbeamter hält einen Regenschirm über Armin Laschet während er im Regen mit einem vom Hochwasser betroffenen Mann spricht.  | dpa

Nach Flutkatastrophe Laschet für längere Insolvenzaussetzung

Stand: 14.08.2021 02:30 Uhr

Verwüstete Läden, beschädigte Fabriken: Die Flutkatastrophe hat vor allem im Westen Deutschlands viele Unternehmen hart getroffen. Unions-Kanzlerkandidat Laschet will die Insolvenzantragspflicht deshalb länger als geplant aussetzen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, die Insolvenzantragspflicht für Betriebe in den Hochwassergebieten länger als geplant auszusetzen. Das Bundeskabinett hatte vor gut einer Woche vereinbart, die bei drohender Zahlungsunfähigkeit bestehende Pflicht zum Insolvenzantrag dort bis Ende Oktober auszusetzen. "Das reicht mir nicht. Wir müssen ihnen mehr Luft verschaffen. Es muss eine Aussetzung bis Januar nächsten Jahres geben", sagte der CDU-Politiker der "Rhein-Zeitung".

"Wer vor Ort die Zerstörung gesehen hat, der weiß: Wir reden hier nicht über Wochen des Aufbaus", so Laschet. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihren Vorschlag in diesem Sinne überarbeitet."

Die Rechtsänderung bedarf ohnehin noch der Bestätigung des Bundestags. Er wird voraussichtlich am 25. August zu einer Sondersitzung wegen der Flut zusammenkommen. Dabei geht es auch um die Insolvenzantragspflicht.

Bundestagsfraktion unterstützt Laschet

Die Unionsfraktion signalisierte Unterstützung für Laschets Vorschlag. "Zuvor gesunde Unternehmen sollen nicht durch die Hochwasserkatastrophe in den Ruin getrieben werden", sagte Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei.

Angesichts der verheerenden Zerstörungen vor allem im Westen Deutschlands bräuchten die Unternehmen mehr Zeit, um sich zunächst den dringlichsten anstehenden Arbeiten widmen zu können, so Frei. "Sie sollen Luft haben, um etwa Anträge auf Hilfsgelder zu stellen oder ihre zum Teil von der Flut schwerstgeschädigten Betriebe überhaupt erst einmal wieder in einen arbeitsfähigen Zustand bringen zu können." Die Unionsfraktion erwarte, dass auch der Koalitionspartner SPD den Vorschlag unterstütze.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. August 2021 um 05:00 Uhr in den Nachrichten.