Debatte über Hypo Real Estate

Kabinettsbeschluss zu HRE für Mittwoch geplant Wird das "große schwarze Loch" verstaatlicht?

Stand: 13.02.2009 20:18 Uhr

Die Bundesregierung will am kommenden Mittwoch über die Zukunft der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) entscheiden. Das Kabinett soll dabei Änderungen des Bankenrettungsfonds SoFFin auf den Weg bringen und die Voraussetzungen für einen Einstieg des Staates bei der HRE schaffen. Dafür ist der Entwurf eines Rettungsübernahmegesetzes geplant. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm einigte sich die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD bereits in vielen Einzelfragen. Weitere Gespräche über die strittigen Punkte folgen am Montag.

Verstaatlichung weiter umstritten

Der Streit dreht sich vor allem um Details einer möglichen Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Um deren Aus zu verhindern, wurden inzwischen Bürgschaften und Kredite über 102 Milliarden Euro bereitgestellt. Wenn der Staat den angeschlagenen Immobilienfinanzierer übernehmen will, müsste der Bund zunächst die Gesetze ändern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte mit Blick auf die HRE, er werde nicht zulassen, dass weiter öffentliches Geld "in ein großes schwarzes Loch riesigen Ausmaßes" fließe, ohne dass der Staat Einfluss auf die Restrukturierung der Institute nehmen könne.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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Finanzminister Steinbrück fordert Staatseinfluss als Gegenleistung für Finanzhilfen.

Im Falle einer Verstaatlichung stellt sich die Frage nach dem Umgang mit den bisherigen Anteilseignern. Falls sich der Bund mit ihnen nicht einigt, käme eine Enteignung der Aktionäre in Betracht. Diese Möglichkeit bezeichnete Wilhelm als "Ultima Ratio". Schon das Grundgesetz gebiete es, die Enteignung nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Er ließ offen, ob diese Option Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sein wird. Zu den Problemen zählt dabei die Frage, welche Schritte einem Enteignungsverfahren vorausgehen müssten. Offenbar herrscht inzwischen Einigkeit, dass auf jeden Fall eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen werden müsste.

HRE-Großaktionär stellt keine Preisforderung

Die Debatte über eine Enteignung betrifft vor allem den derzeitigen HRE-Großaktionär J.C. Flowers. Ein erstes Treffen mit ihm führte dem Bundesfinanzministerium zufolge zu keinem Ergebnis. Laut eigenen Angaben verlangte Flowers bei den Verhandlungen keinen bestimmten Preis für sein Paket von 24 Prozent der HRE-Aktien. "Es gab überhaupt keine Diskussion über einen Preis, falls wir unsere Aktien verkaufen sollten", sagte ein Flowers-Sprecher.

Der US-Investor hatte HRE-Aktien ursprünglich zu einem Kurs von 22,50 Euro gekauft. Inzwischen sind sie aber nur noch etwa 1,25 Euro pro Stück wert. Bei einer Enteignung erhielte Flowers nur wenig mehr. Offenbar will er deshalb seine Anteile behalten, um vom erwarteten Kursanstieg nach einem möglichen Einstieg des Staates zu profitieren.

Depfa First Albany Securities wird verkauft

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Die Liquiditätsprobleme der Depfa brachten die Hypo Real Estate an den Rand des Zusammenbruchs.

Die HRE teilte unterdessen mit, dass sie einen Teil ihres Tochterunternehmens Depfa verkauft: die Depfa First Albany Securities. Der Spezialist für steuerbegünstigte US-Kommunalanleihen, der mit 81 Mitarbeitern zehn Büros in den USA unterhält, soll laut Hypo Real Estate durch die New Yorker Investmentbank Jefferies & Company übernommen werden. Die Depfa war im vergangenen Herbst in große finanzielle Schwierigkeiten geraten und hatte die massiven HRE-Probleme ausgelöst.

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