Die Hypo-Hauptverwaltung in Klagenfurt.

Streit um Hypo Alpe Adria Parlament beschließt Schuldenschnitt

Stand: 08.07.2014 15:17 Uhr

Österreich hat trotz internationaler Warnungen und Kritik das umstrittene Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria verabschiedet.

Das Parlament ebnete nach einer hitzigen Debatte den Weg dafür, bestimmte Gläubiger sowie die Ex-Hypo-Mutter BayernLB mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro zur Kasse zu bitten.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger

Österreichs Finanzminister Spindelegger verteidigt sein Gesetz.

Nach dem Plan der Regierung soll das Gesetz im August in Kraft treten und damit im Herbst den Start der staatlichen Hypo-Bad-Bank ermöglichen. Die Betroffenen haben bereits Klagen angekündigt. Finanzminister Michael Spindelegger ist dagegen zuversichtlich, dass sein Gesetz vor Gericht standhält.

Die österreichischen Länderkammer (Bundesrat) und Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer müssen dem Gesetz noch zustimmen. Fischer hatte bereits angekündigt, das Vorhaben genau unter die Lupe zu nehmen. Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass er seine Unterschrift verweigert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juli 2014 um 15:30 Uhr.