Huawei-Logo auf Gebäude vor blauem Himmel | Bildquelle: REUTERS

Angst vor Spionage USA und Briten wollen Huawei ausschließen

Stand: 24.04.2019 15:38 Uhr

Aus Angst vor Spionage haben die USA mit vier Staaten offenbar vereinbart, den chinesischen Technologiekonzern von Kern-Netzwerken auszuschließen. Der Konzern bestreitet die Spionagevorwürfe.

Die USA und Großbritannien werden offenbar zusammen mit drei weiteren Nationen den chinesischen Ausrüster Huawei von den wichtigsten Teilen ihrer Telekom-Netzwerke ausschließen. Die Staaten des angloamerikanischen Geheimdienstverbundes Five Eyes seien sich in diesem Punkt einig, sagte Rob Joyce, ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, bei einem Treffen in Schottland. Zu dem Verbund gehören neben den USA und Großbritannien noch Kanada, Australien und Neuseeland.

Die US-Regierung wirft Huawei vor, über seine Technologie chinesische Spionage zu ermöglichen. Der Konzern weist dies zurück. Joyce zufolge sind sich die fünf Staaten einig, Technologien aus Staaten, die "für uns eine Bedrohung darstellen", von den wichtigsten Teilen ihrer Netzwerke auszuschließen, "ob es sich um China und Huawei handelt oder andere". Es werde nun diskutiert, welche Teile kritisch seien.

Nur Teilerfolg für US-Regierung

Die Regierung in Washington wollte ursprünglich noch weiter gehen. Sie forderte von ihren Verbündeten - darunter auch Deutschland - eigentlich einen kompletten Ausschluss von Huawei. Medienberichten zufolge will Großbritannien jedoch Huawei am Bau von nicht-kritischen Teilen des 5G-Netzwerkes beteiligen. Damit könnte der Konzern etwa Antennen zur Verfügung stellen.

EU und Deutschland sind gegen Huawei-Ausschluss

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, nicht grundsätzlich auf 5G-Ausrüstung von Huawei zu verzichten. Vielmehr sollten sie sich über den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und Sicherheitsrisiken austauschen und Maßnahmen gegen Risiken bis Ende des Jahres vorlegen. Damit vertritt die Kommission eine ähnliche Position wie die Bundesregierung und große Telekommunikationsanbieter in Europa, die sich gegen den von den USA geforderten Ausschluss von Huawei ausgesprochen haben.

Der Streit zwischen den USA und Huawei ist in den vergangenen Monaten eskaliert. So dürfen US-Behörden keine Ausrüstung des chinesischen Konzerns kaufen. Huawei zog deswegen gegen die US-Regierung vor Gericht. Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück und erklärt immer wieder, dass es unabhängig vom chinesischen Staat sei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. April 2019 um 18:00 Uhr.

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