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EU-Kommission zu deutschen Bankenhilfen Nur die BayernLB macht noch Sorgen

Stand: 18.07.2011 16:24 Uhr

Die milliardenschweren Rettungshilfen der Bundesregierung für die Immobilienbank Hypo Real Estate verstoßen nicht gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Die Auswirkungen seien nur geringfügig, teilte EU-Wettbewerbskommissar Almunia mit. Die BayernLB müsse hingegen noch nachbessern.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Die Rettungsaktionen für den deutschen Bankensektors haben EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia so manche Sorgenfalte ins Gesicht getrieben. Denn da flossen Milliarden und Abermilliarden an öffentlichen Geldern. Das Geld des Steuerzahlers dürfe nicht zum Fenster hinausgeworfen werden, indem man nicht lebensfähige Banken stützt, so das Credo des Spaniers. Und es dürfe nicht dazu missbraucht werden, den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt durcheinander zu bringen.

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Die Umstruktierung der HRE ist nach Ansicht der EU-Kommission der richtige Weg zur Rettung der Bank.

Nun hat der oberste europäische Wettbewerbshüter eine Sorgenfalte weniger. Almunia gab grünes Licht für den Umbau der Krisenbank Hypo Real Estate. Die Milliardenhilfen des Bundes sind genehmigt - allerdings unter strengen Auflagen: Die Geschäftsaktivitäten müssen stark zurück gefahren werden. "Nur noch die Kernbank pbb Deutsche Pfandbriefbank darf am Markt tätig sein", so Almunia. Zudem dürfe die Bilanzsumme der HRE-Gruppe am Ende dieses Jahres nur noch 15 Prozent der Bilanzsumme erreichen, die sie 2008, also vor dem Ausbruch der Krise, erzielt hatte.

Eine der größten Bankenrettungen der Geschichte

Die HRE war 2008 verstaatlicht und vom Bund vor der Pleite gerettet worden. Dafür waren zehn Milliarden Euro an frischem Kapital und fast 150 Milliarden an staatlichen Garantien notwendig. Außerdem wurden die schlimmsten Risiken in eine Bad Bank ausgelagert. Auch dafür war eine Hilfe von 20 Milliarden Euro notwendig. Das alles summiert sich zu einer der größten Bankenrettungen in der Finanzgeschichte.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia zeigte sich erleichtert, dass nun eine konstruktive Lösung für diesen Beihilfefall gefunden wurde. Die langfristige Rentabilität des HRE-Nachfolgers Deutsche Pfandbriefbank sei so gesichert. Durch das drastische Herunterfahren der Geschäftsaktivitäten würden außerdem die negativen Auswirkungen der gigantischen staatlichen Subventionen auf den Wettbewerb im Bankensektor gering gehalten.

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist mit der Entwicklung der deutschen Banken größtenteils zufrieden.

Zufrieden zeigte sich der EU-Wettbewerbskommissar auch mit dem Stand der Dinge bei zwei anderen Sorgenkindern unter den deutschen Landesbanken: Mit der HSH-Nordbank habe man eine Lösung gefunden, beim Umbau der WestLB sei man einer Lösung schon sehr nahe.

BayernLB bleibt Problemfall

Äußerst unzufrieden ist Almunia allerdings mit der BayernLB. Dort gäbe es bislang nur sehr geringe Fortschritte. "Wir wollen einen Geschäftsplan auf dem Tisch haben, der mittel- und langfristig die Rentabilität der BayernLB garantiert und wir brauchen Maßnahmen, die die Auswirkungen der Beihilfen auf die Wettbewerber im Bankensektor begrenzen", so der Wettbewerbskommissar. Und beides, so Almunia, sei noch nicht gegeben. Das sei sehr enttäuschend für ihn.

"Ich warte jetzt auf neue und überzeugendere Vorschläge von den bayerischen Behörden. Die sollten keinen Zweifel daran haben, dass wir fest entschlossen sind, hier eine ebenso zufriedenstellende Lösung zu finden, wie wir es bei den anderen drei Fälle getan haben." Ende Juli wollte Almunia eigentlich alle deutschen Bankenbeihilfefälle vom Tisch haben. Das kann jetzt nur noch gelingen, wenn die bayerische Regierung sich in den nächsten Tagen den Brüsseler Vorstellungen beugt.