Untersuchungsausschuss zum HRE-Desaster "Deutscher Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems"
Die Opposition verlangt seine Entlassung, doch der Staatssekretär bleibt gelassen: Asmussen hat den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der HRE-Rettung zurückgewiesen. Ähnlich äußerte sich Kanzler-Berater Weidmann vor dem Untersuchungsausschuss: Die Rettung habe den Steuerzahler nichts gekostet.
Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen hat den Vorwurf schwerer Versäumnisse bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) zurückgewiesen. Es habe "kein fahrlässiges Vorgehen" der Bundesregierung gegeben, sagte der Spitzenbeamte mit SPD-Parteibuch vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er war zur Zeit der dramatischen Rettungsaktion im September zuständiger Abteilungsleiter und Chefunterhändler von Finanzminister Peer Steinbrück.
"Kein fahrlässiges Vorgehen": Staatssekretär Asmussen weist die Vorwürfe zurück.
Ziel der Regierung in den Rettungsverhandlungen Ende September 2008 sei es gewesen, die Stabilität der Finanzmärkte zu erhalten, erklärte Asmussen vor dem Ausschuss. Daher sei die Rettung der HRE alternativlos gewesen. "Das war der deutsche Beitrag für die Stabilität des europäischen und globalen Finanzsystems." Gleichzeitig sollte ein möglichst großer Betrag der Mittel für die HRE-Rettung von der Finanzwirtschaft getragen werden, um so das Geld der Steuerzahler zu schonen. "Ich denke, das haben wir erreicht", sagte Asmussen.
Opposition fordert Asmussens Entlassung
Die Opposition, die den Untersuchungsausschuss beantragt hatte, sieht in Asmussen den Hauptschuldigen für den teuren Staatseinstieg bei der HRE und fordert seine Entlassung. Asmussen trage eine Mitverantwortung dafür, dass die HRE nur mit Bürgschaften über 100 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte.
Der Regierung warf die Opposition vor, sie habe kopflos und auf Kosten der Steuerzahler gehandelt. Zudem kritisierten sie, dass früere Berichte der Finanzaufsicht BaFin an das Finanzministerium über die HRE nicht die Spitze des Ministeriums erreicht hätten. Nach Aussage von Asmussen hätten diese Berichte jedoch nichts geändert. Die finanzielle Situation der HRE sei noch im August 2008 als "angespannt, aber beherrschbar" beschrieben worden.
Weidmann: Den Steuerzahler nicht belastet
Der Chef-Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, stellte in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss klar, dass die HRE-Rettung den Steuerzahler bislang kein Geld gekostet habe. Die gewährten Garantien seien noch nicht gezogen worden, sondern im Gegenteil habe der Staat Gebühren "in beträchtlicher Höhe" eingenommen, erläuterte er.
Kanzler-Berater Weidmann musste sich den Fragen des Ausschusses stellen.
Die Rettungsaktion Ende September wertete Weidmann insgesamt als einen Erfolg - gerade angesichts der damals unsicheren Informationslage und des hohen Zeitdrucks. In Bezug auf die Lastenverteilung zwischen privater Finanzwirtschaft und staatlichen Garantien war nach seiner Ansicht kein besseres Ergebnis zu erzielen.
Neue Zeitrechnung nach der Lehman-Pleite
Weidmann betonte, dass für die Regierung die existenzbedrohende Krise der Hypo Real Estate nicht vorhersehbar gewesen sei. Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers seien die Finanzmärkte "in eine neue Zeitrechnung eingetreten".
Morgen soll sich Finanzminister Steinbrück selbst den Fragen des Gremiums stellen. Die HRE mit ihren rund 1800 Mitarbeitern war mit einer Bilanzsumme von mehr als 400 Milliarden Euro eines der größten Kreditinstitute Deutschlands. Sie wurde nach Milliardenverlusten 2008 vom Bund mit Bürgschaften über 102 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt und fast komplett verstaatlicht.
Gab es eine Alternative zur Verstaatlichung der HRE?