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Millionenschwerer Schadensersatz angestrebt Steinbrück: HRE-Klage richtet sich gegen Steuerzahler

Stand: 29.07.2009 18:15 Uhr

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
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Ist über die angestrebte Millionenklage gegen HRE nicht erfreut: Finanzminister Steinbrück.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat wenig Verständnis für eine angestrebte Schadensersatzklage gegen den vor der Pleite geretteten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Die Klage "erfreut natürlich mich als Vertreter des Bundes nicht, weil diese Bank jetzt überwiegend dem Bund gehört und eines Tages vollständig", sagte Steinbrück im Bayerischen Rundfunk. "Diese Schadensersatzklagen richten sich ja dann an die Adresse des neuen Eigentümers, sprich des Bundes."

Weiter sagte Steinbrück: "Diese Kläger, weil sie selber Steuerzahler sind, richten sich dann mit ihren Forderungen, wenn man so will, etwas paradox an sich selber." Hätte die Bundesregierung Hypo Real Estate nicht maßgeblich vor der Pleite bewahrt,  "dann hätten diese Aktionäre heute niemanden, den sie beklagen könnten, weil es diese Bank nicht mehr gäbe", so der Minister.

Klage über 200 Millionen Euro angestrebt

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Aktionäre der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) vor Gericht Schadensersatzzahlungen von mindestens 200 Millionen Euro durchsetzen wollen. Eine Sprecherin des Landgerichts München bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es müsse jedoch noch darüber entschieden werden, ob die Klage angenommen wird.

Fonds mit tausenden Anlegern wollen klagen

Dem Artikel zufolge geht der Schadensersatzantrag gegen die HRE weit über bisherige Forderungen anderer Aktionäre hinaus. Hinter der Massenklage stehen demnach Fonds mit tausenden Anlegern. Sie werfen dem früheren HRE-Vorstand vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Bund den Schadensersatz aus der Staatskasse bezahlen, da die HRE im Zuge ihrer Rettung weitgehend verstaatlicht wurde.

HRE wartet ab

Ein HRE-Sprecher wollte sich zu der möglichen Klage nicht näher äußern. Er verwies lediglich darauf, dass bereits vier Verfahren rechtskräftig beendet worden seien und die jeweiligen Kläger ihre Klagen zurückgenommen hätten. Nur in einem Fall habe das Landgericht München einem Kläger für einen Teilbetrag Schadenersatz zugesprochen. Die HRE war dagegen in Berufung gegangen, weil sie die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar und ohne jede Beweisaufnahme für unhaltbar" hält, wie der Sprecher erklärte.

Rettungspakete von mehr als 100 Milliarden Euro

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Nach der weitgehenden Verstaatlichung der Hypo Real Estate müsste der Bund für Schadenersatzforderungen aufkommen.

Die Hypo Real Estate war im Zuge der Finanzkrise im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geraten. Nur durch mehrere Hilfspakete des Staates und anderer Banken im Volumen von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro konnte das Institut gerettet werden. Mit dem Ziel, weitere teuere Rettungsmaßnahmen zu vermeiden, hatte der Bund rund 90 Prozent der HRE-Anteile übernommen und die Bank damit weitgehend verstaatlicht. Der Zwangsausschluss der verbliebenen anderen Anteilseigner soll im August auf einer Hauptversammlung beschlossen werden.

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