Hypo Real Estate

Treffen zu angeschlagener Bank ergebnislos HRE-Entscheidung erst "in Wochen"

Stand: 04.02.2009 16:40 Uhr

Die Regierung hat noch nicht über eine mögliche Verstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate und eventuelle Änderungen am Banken-Rettungsschirm entschieden. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt verabredete Regierungschefin Angela Merkel mit ihren Ministern lediglich weitere Prüfungen und Beratungen. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, ein Gesetzentwurf werde erst "in einigen Wochen" vorgelegt. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz solle dabei nicht grundlegend geändert, sondern nur punktuell verbessert werden.

Verstaatlichung bleibt "ultima ratio"

Wilhelm bekräftigte, dass Merkel die Verstaatlichung einer Bank nur als "ultima ratio" ansehe, wenn die Stabilität des Finanzmarktes nicht anders zu gewährleisten sei. Es liege jedoch nicht nur diese Option auf dem Tisch, sagte er. Merkel hatte am Wochenende eine Verstaatlichung notleidender Banken nicht ausgeschlossen.

Die HRE ist nur deshalb noch nicht bankrott, weil der Staat und andere Banken ihr insgesamt rund 92 Milliarden Euro an Garantien gewährten. Hauptbetroffener einer Enteignung bei der HRE wäre der amerikanische Finanzinvestor Flowers, der rund 25 Prozent der Anteile besitzt. Bislang ist unklar, ob die deutschen Behörden bereits Gespräche mit ihm geführt haben. Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte lediglich: "Wir sprechen mit allen, mit denen wir zu sprechen haben."

"Gewisse Klagerisiken im In- und Ausland"

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) plädierte dafür, vor einer Enteignung mit den Eigentümern der Bank über eine Übernahme der Anteile zu verhandeln. Eine Enteignung sei ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte, sagte er im WDR. Zudem gebe es "gewisse Klagerisiken im Inland wie auch im Ausland". Hinzu komme, dass das Parlament nur allgemeingültige Gesetze machen könne. "Und damit muss man überlegen: Welche Auswirkungen hätte das Ganze auf die Eigentümerkultur, auf die Aktienkultur in Deutschland?"

Ähnlich äußerte sich Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Eine Verstaatlichung würde einen "Gau" für die Aktienkultur in Deutschland bedeuten. Die deutschen Aktionäre würden im Falle einer Enteignung nach negativen Erfahrungen, unter anderem mit Telekom-Aktien, erneut enttäuscht. Das könne dazu führen, dass bald niemand mehr den Mut aufbringe, Aktien zu kaufen. Nieding ist Anwalt, dessen Kanzlei nach eigenen Angaben "eine dreistellige Anzahl" von geschädigten privaten wie institutionellen HRE-Aktionären vertritt.