Frankreichs Präsident Francois Hollande

Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag Hollande warnt Griechen vor Nein zu Sparkurs

Stand: 14.06.2012 13:54 Uhr

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Griechen dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern zu erfüllen. Wenige Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl am 17. Juni warb er in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender Mega dafür, dass die Griechen nicht mit dem Ziel wählen gehen, ihre Sparvereinbarungen aufzukündigen.

Wenn aber durch die Wahl der Eindruck entstehe, dass die Griechen von den Bedingungen für die internationalen Finanzhilfen abrücken wollten, "dann wird es Länder in der Eurozone geben, die es bevorzugen, die griechische Präsenz in der Eurozone zu beenden", sagte Hollande.

Einseitige Kündigung wäre "ein Bruch"

Der französische Präsident fügte hinzu, er respektiere zwar das Votum des griechischen Volkes bei der Wahl am Sonntag. Eine einseitige Kündigung des vereinbarten Sparprogramms, wie sie sich viele wünschten, wäre nach seinen Worten aber "ein Bruch". Er könne sich dann nicht dafür einsetzen, dass das Land Zuschüsse für Wachstum und Arbeit erhält. "Ich bin Franzose und Freund der Griechen. Ich fordere Sie auf, mir zu vertrauen", sagte Hollande.

Die Griechen sind am Sonntag erneut zur Stimmabgabe aufgerufen, da nach der Parlamentswahl Anfang Mai eine Regierungsbildung scheiterte. Die Abstimmung gilt inzwischen als Votum über den Verbleib des Landes in der Eurozone. Als mögliche Wahlsieger gelten die konservative Partei Nea Dimokratia oder das Linksbündnis Syriza. Dieses hatte im Wahlkampf erklärt, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen aufkündigen zu wollen. In diesem Fall könnten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihre Zahlungen einstellen - und Griechenland eine Staatspleite drohen.

Tsipras zunächst zuversichtlich nach Wahl Hollandes

Der Chef des linksradikalen griechischen Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, hatte dagegen in den vergangenen Wochen betont, er strebe im Fall eines Wahlsieges keinen Austritt Athens aus der Eurozone an. Die Wahl der Linken würde nicht bedeuten, "dass wir aus dem Euro austreten werden," sondern dass die Gesetze entsprechend geändert würden, sagte er bei einem Besuch in Berlin. Zudem setzte er angesichts der Wahl Hollandes zum französischen Präsidenten Hoffnungen in den Umbruch der "deutsch-französischen Achse". Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Sparpolitik sei "zum ersten Mal extrem isoliert", so Tsipras vor gut drei Wochen.

Hollande machte den Griechen Hoffnungen, dass ihre Wirtschaft nicht weiterhin schrumpfen werde. "Wir werden Ende Juni mit allen Staats- und Regierungschefs Maßnahmen für Wachstum beschließen. Das wird auch Griechenland betreffen, wenn das Land beschließt, in der Eurozone zu bleiben", sagte Hollande weiter.

Slowakei bringt griechischen Euro-Austritt ins Spiel

Bei einem Abweichen Griechenlands vom vereinbarten Reformweg dringt unterdessen die Slowakei auf den Euro-Austritt des klammen Landes. Sollte Griechenland den in den Rettungsprogrammen festgelegten Auflagen nicht nachkommen, werde die Slowakei Griechenlands Austritt verlangen, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Dies gelte insbesondere für die Rückzahlung der Kredite. Allerdings solle Europa alles tun, um Griechenland im gemeinsamen Währungsraum zu halten.