Hintergrund

Hintergrund Die Reformvorschläge aus Athen

Stand: 10.07.2015 11:00 Uhr

Griechenland hat geliefert: Die Regierung in Athen reichte eine 13-seitige Reformliste in Brüssel ein. Im Gegenzug erhofft sich Ministerpräsident Tsipras ein neues Hilfsprogramm. Die Vorschläge im Überblick:

Steuer -und Finanzreform:

Liste mit den Spar- und Reformvorschlägen Griechenlands
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Ein Blick auf die Liste, die die griechische Regierung jetzt vorgelegt hat.

Athen schlägt eine Reihe von Steuererhöhungen vor. So soll die Mehrwertsteuer für Restaurants und Gastronomiebetriebe bei 23 Prozent liegen. Für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels und Wasser gilt eine ermäßigte Rate von 13 Prozent. Arzneimittel, Bücher oder Theateraufführungen sollen nur mit sechs Prozent besteuert werden. Die neuen Steuerstufen könnten demnach ab Oktober gelten.

Außerdem will die griechische Regierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die größeren Inseln des Landes streichen. Nur besonders abgelegene Inseln sollen weiter finanzielle Erleichterungen erhalten. Die Körperschaftssteuer, die Unternehmen zahlen müssen, erhöht sich den Plänen zufolge von 26 auf 28 Prozent. Darüber hinaus soll eine Luxussteuer auf Freizeitfahrzeuge wie beispielsweise Jachten mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet werden. Die Rate steigt zudem von zehn auf 13 Prozent. Auch kündigte die Regierung in Athen an, deutlich härter gegen Steuerbetrüger vorzugehen und die Steuerbehörden zu reformieren.

Haushaltsziele:

Die griechische Regierung bietet folgende Ziele für den sogenannten Primärüberschuss - also den Überschuss ohne die Tilgungszahlungen für den Schuldendienst - an: Ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018. Diese Werte entsprechen denen, auf die man sich Ende Juni bereits geeinigt hatte.

Militärausgaben:

Die Gläubiger hatten eine Kürzung um 400 Millionen Euro verlangt. Athen bietet nun an, in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger für die Armee auszugeben. 2016 sollen die Ausgaben dann noch einmal um 200 Millionen gekürzt werden. Insgesamt stellt das eine Reduzierung der Militärausgaben um 300 Millionen Euro dar.

Rentenreform:

Die Regierung hat Reformen angeboten, die dauerhafte Einsparungen von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr und ein Prozent ab 2016 bringen sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Zahl der Frührentner sinken und das Renteneintrittsalter im Jahr 2022 auf 67 einheitlich angehoben werden. Ausnahmen würde es dann nur für Menschen geben, die körperlich besonders anstrengende Berufe haben sowie für Mütter, die Kinder mit Behinderungen großziehen. Allerdings soll der Anteil der Rentner an den Krankenbeiträgen von vier auf sechs Prozent steigen. Auch die sogenannte Solidaritätszulage Ekas für Ruheständler mit niedrigen Renten soll bis Ende 2019 auslaufen.

Privatisierungen:

Athen verspricht, Staatseigentum zu verkaufen und die Privatisierung des Stromversorgungskonzerns auf den Weg zu bringen. Die Tsipras-Regierung willigt nun auch in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile an dem Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen verbindliche Fristen für Gebote für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki bis spätestens Oktober aufgestellt werden.

(Quellen: dpa, AP, AFP, Reuters)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2015 um 16:00 Uhr.

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