Hintergrund Beschlüsse des Euro-Gipfels

Stand: 29.06.2012 13:12 Uhr

Die Staaten der Eurozone haben sich auf folgende Eckpunkte im Kampf gegen die Schuldenkrise verständigt:

Bankenaufsicht: Unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) soll ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euroraums eingerichtet werden. Dies soll "dringlich bis Ende 2012" geschehen. Sobald diese Bankenaufsicht eingerichtet ist, soll der Euro-Rettungsfonds die Möglichkeit haben, angeschlagene Banken direkt mit Kapital zu versorgen.

Euro-Rettungsfonds ESM: Leichter als bisher soll er künftig von maroden Banken angezapft werden können, wenn die gemeinsame Bankenaufsicht in Kraft getreten ist. Auf diese Weise würde sich die Staatsschuld eines Landes nicht erhöhen, weswegen vor allem Spanien und Italien auf diese flexiblere Nutzung des ESM gepocht hatten.

Außerdem soll der ESM und der vorläufige Rettungsfonds EFSF ohne zu strikte Auflagen Staatsanleihen von Eurostaaten kaufen können. Diese Regelung soll vom Sommer an bereits gelten. Wer die Hilfen in Anspruch nimmt, muss nur die Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission einhalten - und anders als etwa Griechenland kein strenges Reformprogramm einhalten.

Hilfen für Spanien: Das Land hat beim EFSF bereits europäische Finanzhilfen für seine angeschlagenen Banken beantragt. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten nun, dass - wenn diese später auf den ESM übertragen werden - der neue Krisenfonds ESM in bestimmten Fällen auf seinen Status als "bevorzugter Gläubiger" verzichtet. Bei diesem Sonderstatus würde der Krisenfonds bei einer Pleite bevorzugt bedient. Solche Regelungen schrecken private Investoren ab.

Vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion: Der Gipfel verständigte sich darauf, die Zusammenarbeit zu vertiefen, um künftige Krisen zu verhindern. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll im Oktober ein detailliertes Papier vorlegen, das unter anderem Schritte auf dem Weg zu einer Fiskalunion skizziert, in der die Eurostaaten in der Haushaltspolitik Macht an Brüssel abgeben.

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