Fragen und Antworten

Wege aus der Krise Wer kann Griechenland helfen?

Stand: 15.02.2010 12:35 Uhr

Wo kann und soll das dringend benötigte Geld für Griechenland herkommen? Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union haben in der Finanzkrise schon mehreren Staaten geholfen. tagesschau.de erklärt einige der auch im Fall Griechenland diskutierten Möglichkeiten.

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Wie kann der Internationale Währungsfonds helfen?

Kommt ein IWF-Mitgliedsland in finanzielle Schwierigkeiten, kann es Kredithilfen des IWF beantragen. Gewährt der IWF Kredite, dann sind diese an Bedingungen geknüpft. In der Vergangenheit waren dies unter anderem die Kürzung von Staatsausgaben, die Liberalisierung des Bankenwesens sowie die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen. Bisher hatten unter anderem schon Rumänien und Ungarn IWF-Hilfen erhalten.

Wie finanziert der IWF die Hilfen?

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Der IWF vergibt zwar Kredite, knüpft diese jedoch an strenge Bedingungen.

Die 186 Mitgliedsstaaten haben gemäß einer zugewiesenen Quote Kapital beim IWF eingelagert, mit dem dieser einen Großteil seiner Kredite finanziert. Der deutsche Beitrag liegt bei rund 13 Milliarden SZR, dem sogenannten "Sonderziehungsrecht". Das SZR ist eine vom IWF eingeführte künstliche Währungseinheit auf Basis von US-Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund. Die deutschen Einlagerungen haben aktuell einen Wert von rund 13,5 Milliarden Euro. Insgesamt liegen derzeit 230 Milliarden Euro im IWF-Topf.

2009 hatten sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) im Zuge der Finanzkrise darauf verständigt, die Mittel des IWF um insgesamt 500 Milliarden Dollar (rund 367 Milliarden Euro) zu erhöhen. Ein Teil sollte über die Anpassung der Quoten und ein Teil über zusätzliche Unterstützung aus den Mitgliedsländern bereitgestellt werden. Weil zugesagte Gelder zunächst ausblieben, erhöhte Deutschland seine Zusage von 15,2 auf rund 25 Milliarden Euro. Die Mittel werden von der Bundesbank aufgebracht, die dazu ihre Währungsreserven anzapft. Der Bundeshaushalt wird dadurch nicht belastet. Großbritannien stockt seinen Beitrag um elf auf 26 Milliarden Euro auf. Frankreich übernimmt 18,45 Milliarden Euro der Gesamtsumme.

Wie kann die Europäische Union Griechenland helfen?

Offiziell nicht mit direkten Finanzhilfen. Der EU-Vertrag verbietet, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen Staatsschulden einstehen. Die "No-Bail-Out"-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren. Nur im Falle von Naturkatastrophen dürften die anderen Staaten helfen.

Unter den aktuellen Krisenbedingungen kann die EU zwar auch Beistand gewähren. Die Notfall-Kreditlinie der EU-Kommission von 50 Milliarden Euro kommt aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugute. Ungarn, Lettland und Rumänien profitierten bereits von EU-Unterstützung in Milliardenhöhe. Für Griechenland kommt diese Möglichkeit jedoch nicht in Frage.

Es gäbe allerdings die Möglichkeit, Griechenland mit EU-Geldern für bestimmte Projekte zu unterstützen. So könnten Milliarden aus EU-Strukturfonds beschleunigt ausgezahlt werden. Griechenland hat von 2007 bis 2013 Anspruch auf gut 20 Milliarden Euro. Dies wären streng genommen keine zusätzlichen Hilfen, da die Griechen diese Gelder ohnehin erhalten werden.

Wie finanziert die Europäische Union solche Hilfen?

Im Jahr 2008 erhielt die EU Beiträge aus den Mitgliedsländern in Höhe von insgesamt 121 Milliarden Euro. Deutschland überwies insgesamt 22,2 Milliarden Euro nach Brüssel und war damit größter Beitragszahler innerhalb der Union. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Frankreich (18 Milliarden Euro) und Italien (15,1 Milliarden Euro).

Die Beträge, die die Mitgliedsstaaten an die EU überweisen, stammen unter anderem aus Zöllen, die von den Mitgliedsstaaten zu Gunsten der EU eingezogen werden,  sowie aus Mehrwertsteuereinnahmen. Außerdem überweist jedes Mitgliedsland jährlich Geld in Höhe von rund 0,64 Prozent seines Bruttosozialprodukts nach Brüssel. Für Deutschland waren dies im Jahr 2008 fast 15,14 Milliarden Euro.

Darf die Europäische Zentralbank helfen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf keinem Euro-Land einen Kredit geben. Sie könnte die Finanzlage Griechenlands allerdings noch verschärfen, denn zum Ende dieses Jahres erhöht sie wieder die wegen der Finanzkrise reduzierten Anforderungen für Sicherheiten. Erstmals in ihrer Geschichte könnte die EZB dann griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, was die Refinanzierungsmöglichkeiten des Landes einschränken würde.

Was hat Griechenland falsch gemacht?

Griechenland gilt in der Euro-Zone seit Jahren als Sorgenkind: Der Mittelmeer-Staat verschleierte die wahre Höhe der Verschuldung, um die Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen. Auch in den Folgejahren blieb das Land ein chronischer Defizitsünder. Verstärkt wird das Problem durch weitere politische Versäumnisse: Große Vorhaben wie eine Rentenreform blieben unerledigt, Steuern werden nicht eingetrieben, die Sozialversicherung ist fast pleite, der staatliche Beschäftigungssektor ist zu groß und die Wirtschaft schafft selbst nicht genug Jobs.

Welche Folgen hat der Schuldenberg für den Euro?

Griechenlands Schuldenprobleme haben den Euro bereits unter Druck gesetzt. Seit November verlor die Gemeinschaftswährung gegenüber dem US-Dollar mehr als zehn Cent an Wert, ist aber noch immer verhältnismäßig stark. An den Märkten wird befürchtet, dass Griechenland kein Einzelfall bleibt und auch andere Euro-Länder mit hohen Schulden wie Portugal oder Spanien in Schwierigkeiten geraten. Der Exportwirtschaft kommt ein niedrigerer Euro-Kurs jedoch zugute: Europäische Produkte werden so etwa im Dollar-Raum oder in China günstiger.

Zusammengestellt von Andreas Wallbillich für tagesschau.de

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