Containerterminal im Hamburger Hafen | Bildquelle: dpa

Herbstgutachten Ziemlich deutliche Bremsspuren

Stand: 02.10.2019 13:03 Uhr

Die Wirtschaftsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten die Wachstumsprognose weiter gesenkt. Gründe seien der Brexit und Handelskriege. Deutliche Kritik gab es zudem am Klimapaket der Bundesregierung.

Nur noch 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum in 2019. Davon gehen die führenden Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten (PDF) aus. Bislang lautete ihre Prognose noch 0,8 Prozent. Gründe für das gebremste Wachstum sind den Wissenschaftlern zufolge die weltweiten Handelskonflikte und der drohende Brexit. Für 2020 rechnen die Forscher nach jetzigem Stand wieder mit einem Plus von 1,1 Prozent.

Kritik äußerten die Institute am Kurs von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), trotz der Konjunkturschwäche keine neuen Schulden zu machen. Ein Festhalten an der schwarzen Null sei "schädlich", heißt es im Herbstgutachten. Um die Konjunktur zu stabilisieren, müsse der öffentliche Haushalt "atmen" können. Dafür biete die Schuldenbremse explizit Spielraum, indem sie Kredite in kleinem Umfang zulässt.

Wirtschaftsforscher kritisieren starres Festhalten an der "Schwarzen Null"
tagesschau 17:00 Uhr, 02.10.2019, Andreas Jöhrens, RBB

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Klimapaket zu zögerlich

Ebenfalls deutliche Worte gab es für das Klimaschutzpaket der Bundesregierung. Die geplante stärkere Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes sei zwar ein geeignetes Instrument, um Emissionsziele mit minimalem Aufwand zu erreichen. Allerdings seien die Preiskorridore für die Jahre 2021 bis 2025 "wenig ambitioniert", so die Kritik der Gutachter. Sie empfehlen einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Gebäudebereich. Damit würden nach Ansicht der Institute auch "viele der kleinteiligen Bestimmungen" in dem Klimapaket der Bundesregierung entbehrlich.

Altmaier sieht keine Konjunkturkrise

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die deutsche Konjunktur trotz derzeitiger Schwäche nicht in einem kräftigen Abwärtsstrudel. "Wir haben aktuell keine Konjunkturkrise", sagte Altmaier. Eine solche Krise drohe auch nicht. Allerdings seien die Aussichten durch die internationalen Handelskonflikte und die ungeklärte Brexit-Frage gedämpft. Dies treffe vor allem die Industrie.

Die Kritik der Ökonomen am Regierungsziel der schwarzen Null in der Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnete Altmaier als falsches Thema zur falschen Zeit. Der Minister bekräftigte, dass die Wirtschaft und hier vor allem der Mittelstand durch einen Bürokratieabbau und mit einem Paket aus Steuer- und Beitragssenkungen entlastet werden soll.

Timo Wollmershäuser, Wirtschaftswissenschaftler Ifo Institut, zum Herbstgutachten
tagesschau24 11:00 Uhr, 02.10.2019

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Die sogenannte Gemeinschaftsdiagnose der Institute dient der Bundesregierung als Basis für ihre eigenen Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden. Erarbeitet wird das Gutachten vom RWI in Essen, vom DIW in Berlin, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel und vom IWH in Halle.

Dieser Beitrag lief am 02. Oktober 2019 um 10:00 Uhr im Deutschlandfunk.

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