Standard & Poor's in New York

Kreditwürdigkeit weiter gesunken Ratingagentur stuft Spanien herab

Stand: 27.04.2012 13:49 Uhr

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes Spanien weiter herabgestuft. Sie senkte die Bonitätsnote für langfristige spanische Staatsanleihen um zwei Stufen von A auf BBB+. Die Haushaltslage des Landes werde sich wegen der wirtschaftlichen Probleme weiter verschlechtern, hieß es in der Begründung. Außerdem nehme die Wahrscheinlichkeit zu, dass die Regierung in Madrid den angeschlagenen Banken des Landes zusätzliche finanzielle Unterstützung gewähren müsse.

Konjunktureinbruch befürchtet

Spanien hat zugesichert, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent zu senken und damit die Sparvorgaben der EU zu erfüllen. Im vergangenen Jahr entsprach das spanische Defizit noch 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der dritthöchste Wert in der EU hinter Irland und Griechenland. 2013 will die Regierung in Madrid wieder das Maastricht-Kriterium einhalten, wonach die Neuverschuldung bei höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf.

Allerdings erschwert die schwache Konjunktur die Sanierung der Staatsfinanzen. Spanien rutschte zu Jahresbeginn wieder in eine Rezession. Nach Angaben der Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, als das Minus bereits bei 0,3 Prozent gelegen hatte. Standard & Poor's teilte mit, es rechne für dieses Jahr mit einem Einbruch der spanischen Wirtschaft um 1,5 Prozent. Auch für 2013 sei ein Minus zu befürchten. Die spanische Regierung erwartet ebenfalls erst für 2014 eine Rückkehr zum Wachstum der heimischen Wirtschaft.

Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau

Hinzu kommt die höchste Arbeitslosigkeit aller EU-Staaten. Im ersten Quartal stieg die Arbeitslosenquote auf 24,4 Prozent. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres hatte sie noch bei 22,9 Prozent gelegen. Das Nationale Institut für Statistik erklärte, 365.900 weitere Menschen hätten in den ersten drei Monaten des Jahres ihre Anstellung verloren. Damit sei die Gesamtzahl der Arbeitslosen auf 5,64 Millionen gestiegen. Landesweit gibt es 1,73 Millionen Haushalte, in denen kein Familienmitglied einen Job hat. "Die Zahlen sind für jeden furchtbar und furchtbar für die Regierung", sagte Außenminister Garcia-Margallo. "Spanien befindet sich in einer Krise enormen Ausmaßes", fügte er hinzu.

Sorge und Solidarität

Mit den Sorgen um Spanien verschärft sich die Schuldenkrise in der Eurozone wieder. Investoren zweifeln zunehmend an der Fähigkeit des Landes, in der Rezession sein Sparprogramm durchzuhalten. Standard & Poor's warnte, es gebe "bedeutende Risiken", dass sich die Lage in Spanien weiter verschlechtere. Die US-Ratingagentur versah die spanischen Anleihen mit einem negativen Ausblick und drohte mit weiteren Herabstufungen. Zuletzt hatte Standard & Poor's die spanische Bonität im Januar heruntergesetzt.

Unterstützung erhielt die Regierung in Madrid allerdings aus Brüssel und Berlin. "Wir vertrauen den Verpflichtungen der spanischen Regierung für 2012 und 2013", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesregierung habe Vertrauen und Zutrauen in die Entschlossenheit des Landes, das Nötige zu tun, um die Herausforderungen der Krise zu bewältigen. Dies hätten die Reformschritte Spaniens in der Vergangenheit gezeigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem WDR, die Herabstufung mache die "ohnehin kritische Situation in Spanien noch etwas kritischer". Objektiv habe sich die Situation in Spanien aber nicht verschlechtert.

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KOMMENTARE

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Didi 27.04.2012 • 08:57 Uhr

Ineffizienz europäischer Schuldenpolitik!

Die Ineffizienz der europäischen Schuldenpolitik nach Merkel’scher Art geriert zum kapitalen Rohrkrepierer, der für nachhaltige Kollateralschäden in allen Euroländern führen wird. Merkels durchgesetztes Spardiktat fokussiert sich auf den Sozialstaat schlechthin und seine Bürger- Gewinner bleibt das Finanzsystem, dass Dank Merkel wieder genug Munition für seine Ballerspiele erhält. Dass da die Rezession nur eine der Folgen dieser Politik ist, und in Folge das schwindende Wachstum, an dem Europa wie an einem Beatmungsgerät hängt, mal wieder alle Maßnahmen in Frage stellt, darf niemanden verwundern! Die Ratingagenturen, wie immer man auch dazu steht, dekuvrieren die Hybris der Politik ob ihrer eigenen Erfolge- insoweit dienen sie auch den Bürgern als Parameter für eine Politik, die im Prinzip nur von Versprechungen lebt!