Olaf Scholz | Bildquelle: AFP

Bundeshaushalt Scholz warnt vor Milliardenloch

Stand: 04.02.2019 08:17 Uhr

Die Konjunktur lässt nach, die Steuereinnahmen sinken: Das setzt dem Bundeshaushalt zu. Finanzminister Scholz rief seine Ministerkollegen jetzt zum Sparen auf - vor allem beim teuren Beamten-Apparat.

Dem Bund droht in den kommenden Jahren angeblich eine größere Finanzlücke. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung könnte es bis zum Jahr 2023 ein Haushaltsloch von knapp 25 Milliarden Euro geben. Das gehe aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an seine Ministerkollegen hervor.

Bund gibt mehr Geld aus

Grund sind demnach deutlich höhere Ausgaben und gleichzeitig niedrigere Steuereinnahmen. Die Finanzlücke in Höhe von 24,7 Milliarden Euro nannte Scholz dem Bericht zufolge zum Auftakt der Gespräche über seine Finanzplanung. Bereits in dieser Rechnung enthalten sei das komplette Aufbrauchen des Finanzpuffers für den Umgang mit Flüchtlingen. Diese sogenannte Flüchtlingsrücklage sei zurzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt.

In den vergangenen Monaten hatten die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum gesenkt. Damit dürften auch die Steuereinnahmen spürbar sinken. Pro Jahr würden diese niedrigeren Einnahmen ein Loch von rund fünf Milliarden Euro in den Haushalt reißen, heißt es nun in dem Zeitungsbericht.

Ministerien sollen sparen

In der vergangenen Woche seien Vertreter anderer Ministerien eindringlich vor Mehrausgaben gewarnt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Die Personalausgaben sollen demnach "eingefroren" werden - auch weil die Regierung zuletzt viele Beamte eingestellt habe. Die Ausgaben dafür würden von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Außerdem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.

Im vergangenen Jahr sah die Situation noch anders aus: 2018 hatte der Bund aufgrund höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 im Oktober schon eine Art Gewinnwarnung herausgegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2019 um 01:07 Uhr.

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