Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Scholz legt weiteren Haushalt vor Milliarden für die Zeit nach Corona

Stand: 23.09.2020 10:11 Uhr

Mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung - das ist in diesem Jahr ein Effekt der Corona-Krise. Die schwarze Null? Längst vergessen. Die Große Koalition will nicht kleckern, sondern klotzen - auch 2021.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Mit "Wumms" aus der Krise kommen wolle die Regierung, sagte der Finanzminister im Juni. Das machte Eindruck, aber vielleicht war es gar nicht das richtige Bild, das Olaf Scholz wählte, um das Konjunkturprogramm der Regierung gegen die Corona-Krise zu beschreiben. Denn "Wumms" klingt kurz und schmerzhaft, krachend, nach einem einzigen großen Knall mit Soforteffekt. Doch der Haushalt für 2021 zeigt, dass das Konjunkturpaket auf Dauer angelegt ist - und auch dauerhaft Geld kostet.

Aus der Not eine Tugend machen

34 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket der Regierung sind Teil des Bundeshaushalts für 2021. Das ist zwar weniger als die 105 Milliarden, die die Konjunkturmaßnahmen des laufenden Jahres kosten, darunter die Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus, aber immer noch ein nennenswerter Betrag. Die Regierung will mit dem Geld aus der Not, der Corona-Krise, eine Tugend, nämlich Zukunftsinvestitionen machen.

Fast alle Minister bekommen Geld aus dem Corona-Konjunkturtopf. Zum Beispiel:

  • das Innenministerium für die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, das die Verwaltung digitaler und damit bürgerfreundlicher machen soll: 1,4 Milliarden Euro
  • das Verteidigungsministerium für Digitalisierungs- und Technologieforschung sowie für vorgezogene Investitionen, die wiederum der Wirtschaft dienen: 1,2 Milliarden Euro
  • das Entwicklungsministerium zur Corona-Bekämpfung in Schwellen- und Entwicklungsländern: 1,55 Milliarden Euro
  • das Wirtschaftsministerium für Zukunftsinvestitionen von Fahrzeugherstellern und Zulieferern sowie für weitere Projekte: zwei Milliarden Euro

Infografik: Bundeshaushalt Etat
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Nach der Rekordverschuldung in diesem Jahr soll sich die Neuverschuldung 2021 auf 96,2 Milliarden belaufen.

Dazu kommen Corona-bedingte Ausgaben, deren Höhe sich im Voraus schwer abschätzen lässt. Die meisten der milliardenschweren staatlichen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft betreffen eher das laufende Jahr, wie die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe, doch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für große Unternehmen und der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld laufen auch im nächsten Jahr weiter. Wieviel Geld das den Bund kosten wird, ist schwierig vorherzusagen. WSF und Kurzarbeitergeld betreffen den Bundeshaushalt ohnehin nur indirekt.

Milliarden mehr für Hartz IV und Krankenversicherung

Fest eingeplant hat der Finanzminister dagegen durch Corona verursachte Kostensteigerungen im Sozialbereich; auch hier geht es um Milliarden. Die Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II - besser bekannt als Hartz IV - und der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Miete und Heizung werden demnach um mehr als sieben Milliarden Euro höher veranschlagt als vor der Corona-Krise kalkuliert. Außerdem gibt es fünf Milliarden extra für den Gesundheitsfonds, damit nicht wegen der Corona-Krise die Krankenversicherungsbeiträge steigen müssen. Zusätzliche drei Milliarden Euro fließen in einen Krankenhaus-Zukunftsfonds.

Infografik: Schuldenstand
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Die Ausgaben infolge der Corona-Krise treiben den Schuldenstand in die Höhe.

Unterm Strich steht für den Finanzminister eine geplante Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro - was logisch zu folgender Frage führt: muss das sein? Konkret: Könnte der Finanzminister nicht, um die Neuverschuldung in Grenzen zu halten, Steuern erhöhen und/oder die am wenigsten dringlichen Ausgaben streichen? Politisch scheint beides ausgeschlossen, und das nicht nur, weil im nächsten Jahr gewählt wird. Für die SPD kommen Kürzungen genauso wenig infrage wie ein Verzicht auf Investitionen, und CDU und CSU sind unabhängig vom Wahltermin gegen jede Steuererhöhung.

Trotz Corona Steuerentlastung für die meisten

Im Gegenteil - für den ganz überwiegenden Teil der Einkommensteuerzahler gibt es ab Januar eine Entlastung: der Soli fällt weg, für 90 Prozent der Betroffenen komplett, für 6,5 Prozent teilweise. Trotz Corona. 2022 - und damit in der nächsten Legislaturperiode - soll die Corona-bedingte Neuverschuldung ein Ende haben. Olaf Scholz will dann der Schwarzen Null wieder näherkommen.

Fast 100 Milliarden Euro neue Schulden auch 2021: Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf
tagesschau 12:00 Uhr, 23.09.2020

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Infografik: Investitionen des Bundes
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Die Regierung verweist auf anhaltende hohe Investitionen.

Infografik: Bundeshaushalt und Steuereinnahmen
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Die Steuereinnahmen fallen jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren 2018 und 2019.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. September 2020 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

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