Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

EU-Reformempfehlungen für Deutschland Brüssel mahnt - wohl wieder vergeblich

Stand: 29.05.2013 11:03 Uhr

Jedes Jahr gibt die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten Reformempfehlungen. Für Deutschland klingen die seit Jahren ähnlich: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen, Abgabenlast für Geringverdiener senken.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Genau vor einem Jahr hatte José Manuel Barroso gute Nachrichten für Deutschland: Die EU-Kommission empfehle, Deutschland - gemeinsam mit Bulgarien - aus dem sogenannten Defizitverfahren zu entlassen, freute sich der Chef der Behörde. Die Bundesregierung hatte die Neuverschuldung zurückgefahren und hält seitdem wieder die Regeln ein, die der Stabilitätspakt den Euroländern vorschreibt.

Beim Sparen ist Deutschland momentan Musterschüler. Im Fach "Wirtschaftsreformen" gibt es aber keine Topnoten. Was genau passieren muss, schreibt die EU-Kommission alljährlich in ihre "länderspezifischen Empfehlungen", so der schöne Titel für die Mängelliste.

"Deutschland muss Erwerbstätigkeit von Frauen steigern"

Die Bundesregierung müsse mehr tun, damit Minijobber einen festen Arbeitsvertrag bekommen, empfahl die EU-Kommission 2012. Das deutsche Gesundheitssystem sei nicht effizient genug, die Pflegeversicherung nicht fit für die Zukunft. Und für mehr Nachfrage im Inland könne Deutschland auch noch einiges tun, bekräftigte Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor ein paar Wochen. "Empfohlen wird, dass Deutschland die Dienstleistungsmärkte öffnet, mehr tut, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern und dafür sorgt, dass die Löhne der Produktivität entsprechend steigen", so Rehn.

Zum Beispiel im Handwerk könne die Bundesregierung den Wettbewerb in Schwung zu bringen. Für mehr berufstätige Frauen hat die EU-Kommission zwei Vorschläge: Weg mit dem Ehegattensplitting und bessere Kinderbetreuung.

Schäuble reagiert amüsiert bis genervt

Amüsiert bis genervt reagiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewöhnlich auf die Brüsseler Vorschläge. "Wenn Sie mal die Empfehlungen der Kommission anschauen, was wir in Deutschland tun sollen um die Nachfrage anzuheben, dann kommen Sie auf Ehegattensplitting. Das ist süß, aber mehr als süß ist es dann auch nicht", so der Finanzminister.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

"Süß - aber mehr auch nicht" - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die EU-Reformvorschläge

Stattdessen verweist Schäuble lieber auf den Reformstau in den südlichen Euroländern. Und darauf, was Deutschland schon erreicht hat. So ist die Binnennachfrage zuletzt deutlich gestiegen. Die deutschen Verbraucher kaufen, was das Zeug hält - und das nützt indirekt auch den Krisenländern.

Deutsche Exportwirtschaft lässt nach

Tatsächlich habe die Übermacht der deutschen Exportwirtschaft aber nachgelassen. "Die deutschen Überschüsse in der Handelsbilanz im Vergleich zum Rest der Eurozone haben sich in den vergangenen fünf Jahren halbiert", bestätigt Wirtschaftskommissar Rehn. "Und das war vor allem das Ergebnis höherer Importe aus den anderen Euroländern."

Dennoch gebe es noch viel zu tun. Die EU-Kommission will natürlich, dass auch Deutschland ihren Empfehlungen folgt. Zu Reformen zwingen kann sie die Mitgliedsländer nicht. Aber wenn sich nichts bewegt hat, bekommen sie die selben Ratschläge noch mal präsentiert.

Und so dürften die Hausaufgaben für die Bundesregierung auch in diesem Jahr lauten: Ehegattensplitting abschaffen, Kinderbetreuung ausbauen, Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener senken.

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KOMMENTARE

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Opolonius 29.05.2013 • 17:39 Uhr

Sparbegriff der EU ist Nonsens

Das mit dem Sparen in Deutschland hätte ich gerne mal darauf bezogen gehört, wo die gespart haben, ohne es nicht woanders in größerer Menge auszugeben. Nehmen wir nur mal Hartz IV, das so gerne als "Sparen" gefeiert wurde: Da wurden durch Hartz IV Sozialausgaben gespart. Und damit wurde eine Senkung des Spitzensteuersatzes im gleichen Volumen gegenfinanziert. Damit hat Deutschland eben nicht gespart. Die Reichen konnten fortan sparen, wenn sie nicht lieber an der Börse mit dem Geld zockten, weil bei den Superreichen scheinbar einige schon zu viel hatten. Und Sparen fängt für mich erst dort an, wo Steuern in einem Volumen eigenommen werden, die über die Zahlung aller verpflichtenden Ausgaben (z. Bsp. Bezahlung öffentlicher Dienst, Sozialstaat!) und aller darüber hinaus gewünschten Ausgaben noch Geld für die Schuldentilgung übrig lässt. Dazu kam es in der BRD nie. Die haben immer neue Schulden zusätzlich aufgenonmmen. Der Sparbegriff der EU ist demnach Nonsens.