Sojabohnen aus den USA | Bildquelle: REUTERS

US-Handelsstreit mit China Sojabohnen als Stimmungsmacher

Stand: 09.10.2019 11:25 Uhr

Massenhaft Sojabohnen hat China von den USA gekauft - als Zeichen des guten Willens vor dem Beginn neuer Handelsgespräche. Ob das die Stimmung hebt?

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Seit Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China vor rund eineinhalb Jahren hat sich an der Grundhaltung der Führung in Peking nicht viel geändert. Man wolle einen Handelskrieg nicht, betont sie immer wieder, sei aber gerüstet. Man strebe eine Lösung an, werde aber die eigenen Interessen vehement vertreten.

"Dass der Handelskrieg so sehr eskaliert ist, ist schlecht für China und für die USA", sagt Gao Feng, der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. "Auch der Weltwirtschaft tut das nicht gut." Aber China habe genügend Mittel an der Hand, um zurückzuschlagen. "Zunächst aber liegt es in unserem Interesse, dass die US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar zurückgezogen werden."

Chinas Wirtschaft leidet

Seit einigen Monaten wird immer deutlicher: Der Handels- und Zollkrieg mit den Vereinigten Staaten setzt der chinesischen Wirtschaft zu. Auch wenn die staatlich kontrollierten Medien in China so tun, als habe er keine großen Auswirkungen: Der Konflikt kostet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt Wachstum und schlägt auf die Stimmung der chinesischen Unternehmen und Verbraucher.

Vor Beginn der neuen Gesprächsrunde in den USA hat China in den vergangenen Wochen in großem Stil amerikanische Sojabohnen gekauft. Nach Ansicht von Analysten ist das als Zeichen des guten Willens zu verstehen. Trotzdem rechnen die meisten Beobachter nicht mit schnellen und vor allem nicht mit langfristigen Lösungen im Handelsstreit.

Chinas Vize-Premier Liu He bei Gesprächen im Oval Office | Bildquelle: AFP
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Chinas Vize-Premier Liu He wird die Delegation beim USA-Besuch leiten.

"China bringt bei den Verhandlungen nichts Neues auf den Tisch", so Nick Marro von der Economist Intelligence Unit (EIU) in Hongkong. "Bei den wirklich haarigen Themen will die Pekinger Führung keine weitreichenden Zugeständnisse: Beim Schutz des geistigen Eigentums oder beim Marktzugang etwa. Die US-Regierung aber sagt: Wenn sich Chinas Führung in diesen Fragen nicht bewegt, wird der Handelskonflikt weitergehen."

USA wollen grundlegende Veränderung

Entscheidend ist: Der US-Regierung geht es beim Handelskonflikt mit China längst nicht mehr nur um Dinge wie Technologiediebstahl, angebliche Währungsmanipulation und die hohen Subventionen für chinesische Staatskonzerne. De facto wollen die Vereinigten Staaten Chinas Staats- und Parteiführung dazu bringen, ihr Wirtschaftssystem komplett zu ändern: weg vom staatlich gelenkten, hin zu einem freien, marktwirtschaftlichen System. Dazu ist die chinesische Führung um Xi Jinping aber weniger bereit als je zuvor.

"Für China wäre es schon ein Gewinn, wenn alles so bliebe wie bisher", so Marro. "Die USA wollen die Volksrepublik dazu zwingen, ihre Wirtschaftspolitik zu ändern. Chinas Führung hat sich dem bisher erfolgreich widersetzt. Wenn sie eine Lösung erreichen würde, bei dem sie einfach mehr Sojabohnen aus den USA kauft, ohne groß ihre Wirtschaftspolitik zu verändern - das wäre schon ein Gewinn."

Was die Gespräche zusätzlich erschwert: Am Montagabend verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere chinesische Hightech-Firmen, die an den Menschenrechtsverletzungen der Pekinger Führung im nordwestlichen Landesteil Xinjiang beteiligt sein sollen. Außerdem verhängten die USA Einreisesperren gegen mehrere hochrangige chinesische Regierungsmitarbeiter. Auch sie sollen mitverantwortlich sein für die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Mit dem Handelsstreit hat das zwar nichts zu tun, dürfte aber für schlechte Stimmung sorgen.

China will Handelsabkommen mit USA, aber keine Zugeständnisse machen
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
09.10.2019 07:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Oktober 2019 um 05:49 Uhr.

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