Britische Flaggen wehen vor dem Big Ben. | dpa

Steuerdumping nach Brexit Britische Aussagen lösen Verwunderung aus

Stand: 16.01.2017 03:39 Uhr

Eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern als Folge eines kompletten Bruchs mit der EU - mit diesen Aussagen stößt der britische Finanzminister Hammond auf Unverständnis bei deutschen Politikern. Sie seien Ausdruck von Ratlosigkeit, so der CDU-Abgeordnete Röttgen.

Auf Unverständnis sind bei deutschen Politikern Aussagen des britischen Finanzministers Philip Hammond gestoßen, den Brexit mit einer erheblichen Senkung der Unternehmenssteuern zu verbinden.

"Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der Zeitung "Die Welt". "Die 'Drohungen' Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit", führte Röttgen weiter aus.

Hammond hatte im Interview mit der "Welt" angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hatte niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

Eindruck durch Schreckensszenario

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozesses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren." Es wäre sinnvoller, Großbritannien würde "endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt."

Der klare Bruch mit dem gemeinsamen Markt würde es Großbritannien erlauben, auch die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden und seine Einwanderungspolitik wieder vollständig alleine zu kontrollieren. Das Brexit-Votum von Ende Juni habe die klare Botschaft gesendet, dass das Land diese Kontrolle haben müsse, sagte Hammond der "Welt" dazu.

Britisches Pfund auf Talfahrt

Die Brexit-Debatte bringt erneut auch die britische Währung unter Druck: Im Handel mit dem US-Dollar fiel der Pfundkurs in der Nacht zum Montag zeitweise auf unter 1,20 US-Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit Oktober.

Am Markt wird damit gerechnet, dass Premierministerin Theresa May bei der mit Spannung erwarteten Grundsatzrede am Dienstag ihren harten Brexit-Kurs offiziell verkünden wird. Britische Zeitungen berichteten vorab, diese Pläne beinhalteten einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2017 um 04:50 Uhr.

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KOMMENTARE

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heimatplanetmars 16.01.2017 • 12:35 Uhr

@ um 09:23 von kommentator_02

"Ihnen ist aber schon aufgefallen, dass es hier um GB geht?" Ich bin etwas über die Frage verwundert. GB ist kein Staat mit miserablen Infrastruktur, kein Staat in dem dubiose Machthaber regiert, kein Staat in dem das Recht nichts wert ist, kein Staat der noch aufgebaut werden muss ... WTO sei dank, wird GB weiterhin Zugang zum EU-Markt haben. Sollte also GB durch ihr Handeln die Unternehmen auf die Insel locken können, dann wird es selbstverständlich große Auswirkungen auf die EU und deren finanziellen Entwicklung haben. GB wird in Zukunft wieder flexibler werden, da nicht mehr fast 30 weitere Zustimmungen notwendig sind. Und ob es jemanden passt oder nicht, GB wird immer von den USA aufgefangen, egal ob Trump oder Hilary. Siehe z. B. IWF USA können alleine bestimmen, ob ein Staat finanzielle Mittel bekommt oder nicht. Und wenn es hart auf hart kommt, dann werden sich USA und GB auch gemeinsam gegen BRD positionieren. Die letzte die es dann erfährt wird natürlich Merkel sein.