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Symbolbild mit Euro-Zeichen

Haftungsfrage in der Schuldenkrise So viel könnte die Euro-Rettung kosten

Stand: 20.07.2012 14:26 Uhr

EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen

Im Zuge der Schuldenkrise kaufte die Europäische Zentralbank in großem Umfang Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Griechenland auf. Das Programm soll dazu beitragen, den Anstieg der Zinsen zu bremsen, zu denen sich hoch verschuldete Euro-Staaten bei Investoren frisches Geld leihen können. Im Februar summierte sich die Staatsanleihen im EZB-Besitz auf den bisherigen Maximalwert von 219,5 Milliarden Euro. Mitte Juli waren es 211,5 Milliarden Euro.

Falls die verschiedenen Euro-Staaten das geliehene Geld nicht zurückzahlen können, müsste die EZB die Staatsanleihen in ihrer Bilanz abschreiben. Verluste finge zunächst ein Reservefonds auf, letztlich müssten aber anteilig die Bundesbank und andere nationale Notenbanken einspringen. Der deutsche Anteil liegt laut EZB-Kapitalschlüssel bei rund 27 Prozent. Derzeit summiert sich damit das finanzielle Risiko für Deutschland auf etwa 57,2 Milliarden Euro.

IWF-Programme zur Unterstützung von Euro-Staaten

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Der IWF beteiligte sich an der Euro-Rettung mit bis zu 250 Milliarden Euro.

Der Internationale Währungsfonds beteiligte sich am ersten und zweiten Rettungspaket für Griechenland sowie an den Rettungsprogrammen für Portugal und Irland. Allgemein flankiert der IWF den EFSF seinerseits mit möglichen Hilfen von bis zu 250 Milliarden Euro. Deutschlands Kapitalanteil am IWF liegt bei rund sechs Prozent - das Risiko summiert sich damit auch auf diesen Anteil an den Hilfsprogrammen.

Beim Einsatz der gesamten 250 Milliarden Euro läge das deutsche Risiko bei 15,3 Milliarden Euro. Für Griechenland, Irland und Portugal summieren sich die IWF-Hilfen auf 96,6 Milliarden Euro - der deutsche Anteil liegt bei 5,9 Milliarden Euro. Allerdings hat der IWF bei allen Programmen den Status eines bevorzugten Gläubigers, sodass seine Kredite vorrangig zurückgezahlt werden. Zudem springt zunächst ein Reservefonds des IWF ein, bevor die Mitgliedsstaaten zur Kasse gebeten werden. Beide Faktoren verringern die Wahrscheinlichkeit von Verlusten für Deutschland.

TARGET2-Salden

Ein besonders umstrittener Punkt bei den Rechnungen zu den Haftungsrisiken sind die sogenannten TARGET2-Salden. Die Bundesregierung bezeichnet sie lediglich als "Verrechnungspositionen, um die Bilanzen wieder auszugleichen". Das ifo-Institut wertet sie dagegen als Kredite. Im Kern entstehen sie bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Unter dem Strich haben die nationalen Notenbanken dadurch entweder Schulden oder Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank. Die TARGET2-Salden müssen nicht regelmäßig ausgeglichen werden und wuchsen seit Beginn der Schuldenkrise massiv an. Ende Juni 2012 bezifferte die Bundesbank ihre TARGET2-Forderungen auf 728 Milliarden Euro. Hohe Verbindlichkeiten gegenüber der EZB hatten im Gegenzug vor allem die Notenbanken Griechenlands, Portugals und Spaniens.

Die TARGET2-Salden stellen zwar kein unmittelbares Haftungsrisiko für Deutschland dar. Sie könnten aber ein teures Problem werden, falls ein Staat die Eurozone verlässt. Denn dann würde dessen Notenbank die TARGET2-Verbindlichkeiten gegenüber der EZB vermutlich nicht ausgleichen. Die Notenbanken der anderen Euro-Staaten wären gezwungen einzuspringen - und zwar gemäß dem EZB-Kapitalschlüssel. Deutschland müsste somit etwa 27 Prozent tragen. Sollten mehrere Staaten die Eurozone verlassen, stiege der deutsche Anteil an den Verlusten immer weiter an. Nur falls die Eurozone ganz auseinanderbrechen sollte, müsste die Bundesbank ihre eigenen TARGET2-Forderungen wohl komplett abschreiben.

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