Robert Habeck | dpa

Wieder steigende Spritpreise Habeck will offenbar Kartellrecht verschärfen

Stand: 12.06.2022 13:51 Uhr

Nach "Spiegel"-Informationen plant Wirtschaftsminister Habeck eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts. Damit soll der Staat Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen dürfen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert auf die heftige Kontroverse um den Tankrabatt. Nach Informationen des "Spiegel" will er das Kartellrecht verschärfen und damit auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Wie das Magazin berichtete, soll der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können.

Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben. "Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", sagte Habeck dem "Spiegel". Offenkundig sei "das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung".

Mineralölbranche widerspricht

Die Branche wies die Vorwürfe erneut zurück. Der Sprecher des Mineralöl-Lobbyverbands Fuels und Energy, Alexander von Gersdorff, sagte der "Welt am Sonntag", die Beschaffungskosten für Benzin und Diesel seien stark gestiegen. Die Energiesteuersenkung komme deshalb "nur auf den ersten Blick nicht beim Kunden an" - ohne den Tankrabatt würde der Preis noch höher liegen.

Ziel: Strukturell in Märkte eingreifen

Dem "Spiegel" zufolge plant Habeck eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, die es den Wettbewerbsbehörden ermöglichen würde, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss. 

In einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, aus dem der "Spiegel" zitiert, heißt es: "Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt." Das bedeute, die Unternehmen kennen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen, weil der Markt sehr transparent sei. "Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar." 

Mineralöl- und Tankstellenmarkt entflechten

Mit der Änderung des Kartellrechts soll eine Möglichkeit geschaffen werden, unter anderem den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten. In einem weiteren Schritt soll das Bundeskartellamt schneller die Gewinne abschöpfen können. 

Theoretisch war das auch bislang schon möglich, aber an hohe Hürden geknüpft. "Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders", sagte Habeck dem "Spiegel". "Die Konsequenzen tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen", begründet er die erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden der Staatskasse zufließen.  

Spritpreise steigen täglich wieder an

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis.

Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen. Vertreter von CDU und FDP hatten Habeck aufgefordert, angesichts der weiterhin hohen Spritpreise gegen die Ölkonzerne vorzugehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2022 um 12:00 Uhr.