Zehnpunktepapier Habecks Plan gegen die Umgehung von Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Habeck will gegen die Umgehung der Russland-Sanktionen vorgehen. Ein Zehnpunktepapier beinhaltet schärfere Bedingungen für Exporte in Drittstaaten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Einem Zehnpunktepapier zufolge plant Habecks Ministerium unter anderem schärfere Bedingungen für die Ausfuhr von Gütern, die der russischen Kriegsführung in der Ukraine dienen könnten. RTL und ntv hatten als erste darüber berichtet. Das Papier liegt auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Zudem soll den Angaben zufolge der Druck auf Drittstaaten erhöht werden, aus denen nach wie vor aus Deutschland stammende sanktionierte Güter an Moskau weiterverkauft werden.
Export aus Drittländern weiter ein Problem
Habecks Ministerium wolle sich dem weiterhin "in erheblichem Maß" anhaltenden Export sanktionierter Güter "gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", heißt es demnach in dem Papier. Außenhandelsdaten deuten den Angaben zufolge darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter weiter in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert würden. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass dieses Problem beim nächsten EU-Sanktionspaket gegen Russland im Fokus stehe, heißt es in dem Papier.
Druck auf Unternehmen und Drittstaaten soll steigen
Nach Habecks Plänen soll Unternehmen künftig nur noch dann der Export in bestimmte Drittstaaten ermöglicht werden, wenn diese bei der Anmeldung der Exporte transparente sogenannte Endverbleibserklärungen abgeben. In solchen Erklärungen erklärt der Käufer schriftlich, wofür die gekaufte Ware verwendet wird. Vorsätzliche Verstöße dagegen sollten demnach möglichst europaweit unter Strafe gestellt werden.
Zudem soll es dem Papier zufolge künftig einfacher werden, Unternehmen aus Drittstaaten vom Empfang sanktionierter Güter auszuschließen, wenn diese bereits einmal solche Güter an Russland weitergegeben haben. Auch auf die Drittstaaten selbst solle der Druck erhöht werden. Unter anderem solle es künftig möglich sein, mit Druckmaßnahmen wie der Drohung der Aufhebung von Zollerleichterungen, "nicht-kooperative" Staaten zur Zusammenarbeit bei der Einhaltung der Russland-Sanktionen zu bewegen.
