Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, besucht die Total Raffinerie Leuna.  | dpa

Habeck mit weiteren Plänen Mehr Maßnahmen für weniger Gasverbrauch

Stand: 19.06.2022 20:34 Uhr

Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. Wirtschaftsminister Habeck will nun reagieren. Unter anderem soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. So soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Befüllung der Speicher vorangetrieben werden, wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Außerdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. "Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken", wird Habeck in dem fünfseitigen Papier zitiert. Die Situation sei ernst: "Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng." Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf, dass sie "sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist".

SPD-Parteichef Lars Klingbeil betonte im Bericht aus Berlin, dass beim Energiesparen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden sollen, sondern auch die Industrie. Es dürfe "niemals so sein, dass wir sagen: Es müssen nur die Privaten sparen", so Klingbeil. "Wir müssen auch schauen, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen, dass politisch die Weichen gestellt werden, dass wir auf Alternativen zum russischen Gas setzen", so Klingbeil weiter. Es müsse geschaut werden, "wie wir die Effizienz steigern können, wie auch eingespart werden kann in der Industrie"."

Habeck: Drosselung ist Strategie Putins

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begründet wurde dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy. Habeck stufte die Maßnahme als politisch motiviert ein.

Die angespannte Situation und die hohen Preise seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin, so der Grünen-Politiker. "Es ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die Höhe zu treiben und uns zu spalten." Noch könnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Befüllung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gewährleistet. Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber nun gesenkt und die Befüllung der Speicher forciert werden, so Habeck. "Je nach Lage werden wir weitere Maßnahmen ergreifen."

Merz befürchtet neue Schulden

Oppositionsführer Merz sieht Habecks Vorschlag kritisch: "Das Geld liegt ja nicht irgendwo auf der Straße", sagte der CDU-Chef im Bericht aus Berlin. Das seien "neue Schulden, die da gemacht werden sollen". Insgesamt seien die Ideen noch zu vage,so Merz weiter: "Die Bundesrepublik muss konkrete Vorschläge machen. Dann reden wir darüber - konstruktiv wie immer."

KfW-Kredit für Gas-Käufe

Konkret geht es um folgende Pläne: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Dieser Kredit ist demnach mit dem Finanzministerium besprochen. Der Haushaltsausschuss solle in der kommenden Woche unterrichtet werden.

Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit der sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die nötige Liquidität bekommen, um Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde über eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.

Mehr Anreize, Gas zu sparen

Habeck plant außerdem noch im Sommer ein Gasauktionsmodell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das über den Markt finanziert wird - und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann.

Für das Auktionsmodell wollen Trading Hub Europe, die Bundesnetzagentur und das Wirtschaftsministerium ein sogenanntes Gas-Regelenergieprodukt entwickeln. Ein solches Produkt gibt es im Strommarkt, um Schwankungen im Netz auszugleichen. "Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft", so Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schlüsselfaktor. Gas ist nicht nur fürs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff für die Produktion sowie für die Energieerzeugung.

Wie von Habeck bereits angekündigt, soll außerdem weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen Kohlekraftwerke "stärker zum Einsatz kommen". Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei rund 56,7 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Samstag heißt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober mit 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sind - um für mögliche Engpässe gerüstet zu sein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juni 2022 um 09:00 Uhr.