Windräder, eine Hochspannungsleitung und das stillgelegte Kohlekraftwerk Mehrum stehen hinter einem Rapsfeld im Landkreis Peine in Niedersachsen. | dpa

Habeck zum Kohle-Ausstieg Die G7 sollen Vorreiter werden

Stand: 26.05.2022 12:05 Uhr

Die Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten beraten in Berlin über die Zukunft der Energieversorgung. Dabei geht es vor allem um die Frage, wann man aus der Kohle-Verstromung aussteigt. Deutschland hofft, dass die G7 hier Vorreiter werden.

Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich vom G7-Treffen einen Fortschritt für ein weltweites Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung. Es werde intensiv besprochen, wie die größten Industriestaaten einen Beitrag leisten oder sogar eine gewisse Vorreiterrolle beim Ausstieg der Kohle aus dem Stromsystem einnehmen könnten, sagte der Grünen-Politiker zum Auftakt der G7-Verhandlungen der Energie- und Klimaminister in Berlin. Auch werde über klimafreundlicheren Verkehr geredet.

Die aktuelle Notlage bei der Versorgung mit fossiler Energie als Folge des Krieges von Russland gegen die Ukraine stehe dem nicht entgegen. Sie werde die ökologische Transformation beschleunigen, so Habeck. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos. Das Vorhaben, CO2-neutral zu werden, habe durch den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin "noch an Bedeutung gewonnen", sagte Scholz.

"Globale Krisen gemeinsam lösen"

An dem Treffen in Berlin nehmen die Energie-, Klima- und Umweltminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) teil. Dieses Format ist eine Premiere: Ziel ist es laut Habeck, "die beiden großen strukturellen Krisen unserer Zeit" - nämlich die Klimakrise und die Energiekrise - zusammen zu behandeln.  Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die Ko-Gastgeberin des Treffens, sagte: "Das wichtigste Zeichen, das von diesem G7-Treffen hier ausgehen soll, ist, dass wir die globalen Krisen gemeinsam lösen."

Der Nachrichtenagentur Reuters liegt bereits ein Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens vor. Demnach erwägen die Staaten eine Verpflichtung zum Ende der klimaschädlichen Kohle-Verstromung bis 2030. "Wir bekennen uns zum Ausstieg aus dem klimaschädlichen Einsatz von Kohlekraft und nicht-industrieller Wärmeproduktion mit Kohle bis 2030", heißt es in dem Papier.

Widerstand aus Japan und den USA

Laut Reuters gibt es aber aus zwei der sieben Länder noch Widerstand: Japan und den USA gehe die Formulierung zu weit, zumal auch der gesamte Stromsektor bis 2035 dem Papier zufolge keine Klimagase mehr ausstoßen soll. Der US-Klimabeauftragte John Kerry betonte jedoch mit Blick auf den Kampf gegen die Klimakrise: "Wir müssen ihn dramatisch beschleunigen." Deutschland spiele hier eine Führungsrolle.

Das Treffen der G7-Energie-, Klima- und Umweltminister ist bis Freitag angesetzt. Dann wird auch Außenministerin Annalena Baerbock erwartet, die für den internationalen Klimaschutz in der Bundesregierung verantwortlich ist. Habeck erhofft sich von dem Ministertreffen Anstöße für den G7-Gipfel im Juni in Bayern. Sollte die Initiative zum Kohle-Ausstieg Erfolg haben, würde das Ergebnis Habeck zufolge bei dem Gipfel den Staats- und Regierungschefs vorgelegt und dann auch im größeren Kreis der G20 besprochen.

Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz. Zu der Gruppe der führenden Industriestaaten gehören ferner die USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich. Die EU ist ebenfalls bei den G7-Treffen vertreten. Der G20 gehören auch große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Mai 2022 um 09:00 Uhr.