Pläne des Wirtschaftsministers Mehr Hilfe für Wind- und Solarbranche
Soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller werden, muss Deutschland selbst mehr Anlagen herstellen. Helfen sollen dabei neue Förderinstrumente. Wirtschaftsminister Habeck hat nun seine Pläne dafür vorgestellt.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nach dem Willen der Bundesregierung schneller werden - bis 2030 soll 80 Prozent des verbrauchten Stroms aus Wind und Sonne kommen. Für dieses selbst gesteckte Klimaziel ist mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren nötig, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck deutlich machte. "Wir müssen, wir sind gezwungen, beim Klimaschutz schneller zu werden", sagte er.
Dazu will der Grünen-Politiker weitere staatliche Förderungen auf den Weg bringen - sie sollen dafür sorgen, dass zum Beispiel mehr Windkraft- und Solaranlagen hierzulande produziert werden. Es gehe darum, Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien in Deutschland und Europa zu stärken.
Förderung soll beim "Hochlaufen" der Produktion helfen
Mit Bürgschafts- und Garantieprogrammen sollen laut Habeck auch längere Planungs- und Genehmigungsverfahren überbrückt werden können: Auch wenn ein Genehmigungsverfahren einer Windkraftanlage anderthalb Jahre dauere, wisse das Unternehmen ja, dass es am Ende eine gewisse Zahl an Windturbinen brauchen werde, sagte Habeck. Die Herstellung dieser Anlagen soll nun abgesichert werden, damit die Hersteller zum Beispiel schneller Rohstoffe besorgen und Arbeitskräfte einstellen können. Wie viel Geld der Staat dafür einplant, ließ Habeck offen.
Zudem soll es vorübergehend Zuschüsse zu den Betriebskosten von Energieanlagen geben. Und der Minister will auch, dass Innovationen gezielt gefördert werden - sie seien der strategische Schlüssel für die Energiewende.
Die geplanten Maßnahmen gehen auf Vorschläge zurück, die die Windkraft- und Solarbranchen gemeinsam mit der Deutschen Energie-Agentur erarbeitet haben.
Branchenvertreter begrüßen Pläne
Jörg Ebel, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft, begrüßte die Pläne. Er sieht Nachholbedarf in Deutschland, vor allem weil sich die Produktion von Solaranlagen in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert hat.
Zudem soll der Anteil von Photovoltaik an der Stromerzeugung von derzeit zehn auf 30 Prozent anwachsen - auch deshalb besteht laut Ebel Handlungsbedarf: "Um dieses alternativlose Ziel und die damit verbundene Systemrelevanz der Solartechnik abzusichern, sollen wir uns nicht allein auf Importe verlassen. Wir brauchen vielmehr den Ausbau und den Aufbau einer starken Solarindustrie in Europa", sagte Ebel.
Auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, unterstrich, wie wichtig es sei, Abhängigkeiten zu reduzieren. Außerdem müsse es ausreichend Flächen für neue Windräder geben und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. "Wir habe heute weiterhin deutlich gemacht, dass die schnellere Flächenausweisung eine wichtige Grundlage im Bereich der Windenergie ist, um auf diesem Wege den Hochlauf der Industrie als Marktteilnehmer zu ermöglichen."
Auch Habeck betonte, dass die Pläne nicht gelingen können, ohne Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dabei sieht er auch die Länder in der Pflicht.